BSBD - Landesvorsitzender Michael Schwarz im Gespräch mit MdL Jonas Weber von der SPD

Wie steht es gerade um den Vollzug in Baden Württemberg und was bewegt den BSBD derzeit primär?

Darüber tauscht sich der BSBD-Landesvorsitzende Michael Schwarz regelmäßig mit den Strafvollzugsbeauftragten der Fraktionen aus. Zuletzt am 16. April mit Jonas Weber MdL und Strafvollzugsbeauftragter der SPD.

Was gibt’s Neues, wie ist der Sachstand bei den bekannten Dauerthemen, die den BSBD und seine Mitglieder fortlaufend beschäftigen?

Hierzu erfolgte ein zweistündiges Gespräch zu verschiedensten Themen Rund um den Justizvollzug.

Beispielsweise die getroffenen Maßnahmen nach den öffentlichkeitswirksamen Vorkommnissen bei den Ausführungen in Bruchsal und Mannheim und deren Auswirkungen in der Praxis.

Personelle Probleme, hier wurde besonders auf die Situation beim gehobenen- und höheren Dienst nach dem vier Säulen Modell und der Tarifverhandlung eingegangen. Nach Auffassung des BSBD sind nach den umfangreichen Verbesserungen des Dezembers 2022 nun dringend die Bereiche des gehobenen Dienstes und des höheren Dienstes in den Fokus zu nehmen. Wir werden uns mit Blick auf den gerade in der Abstimmungsphase befindlichen Doppelhaushalt 2024/25 insbesondere für ein zu priorisierendes "Hebungspaket" in diesen Bereichen stark machen. Im Übrigen darf auch die berechtigte Frage, die die Unterstützung des BSBD hat, nach der B-Besoldung im Bereich der Anstaltsleitungen nicht in Vergessenheit geraten.

Auch die Anstrengungen zur Personalgewinnung und Mitarbeiterbindung in allen Bereichen waren größeres Thema des Gespräches. Es wird eine Herkulesaufgabe sein und sicher auch langfristig bleiben, das notwendige Personal zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Justizvollzuges zu gewinnen und anschließend auch dauerhaft an den Justizvollzug zu binden. Erste Ansätze hierzu lieferte auch eine kürzlich stattgefunden Arbeitstagung im Justizministerium unter Beteiligung des Landesvorsitzenden.

Weitere Fragestellung wie das Thema "Vorführungen bei Gericht", der Sachstand bei der Beschaffung von Uniform für die Bediensteten, Aus- und Fortbildung u.v.m. rundeten das Gespräch weiter ab.

Das Gespräch zeigte wieder sehr eindrücklich, dass der BSBD als Vertreter der Bediensteten des Justizvollzuges in Herrn Weber und der SPD-Fraktion einen langjährigen und konstruktiven Unterstützer an seiner Seite hat, welcher immer ein offenes Ohr für den Vollzug und seine Bediensteten hat.

Bericht: Michael Schwarz