Anwärtersonderzuschläge werden deutlich verbessert

In vielen Gesprächen der letzten Jahre hatte der BSBD auf die sich deutlich abzeichnenden Probleme bei der Gewinnung von Nachwuchs für den ohnehin schon personell arg strapazierten Justizvollzug hingewiesen. In keinem der Gespräche, die unter anderem mit dem Justizminister, den Fraktionen der Grünen, CDU, SPD und FDP stattgefunden hatten, hatte es der BSBD versäumt, in diesem Zusammenhang auch auf die notwendige deutliche Anpassung der Anwärtersonderzuschläge und der Bezugsregelungen hierzu, hinzuweisen. Sowohl eine Erhöhung des Anwärtersonderzuschlages für Bereiche, die eine besondere vorherige Qualifikation erfordern (Werkdienst und Krankenpflege- und Therapeutischen Bereich) als auch auf die Notwendigkeit, die Altersbeschränkung für den Bezug im Bereich des Vollzugsdienstes im Justizvollzug abzuschaffen, wurde fortwährend hingearbeitet. Dass im Zuge der jetzt eingehenden Informationen auch die Einführung des Anwärtersonderzuschlages für den Bereich des Abschiebehaftvollzugsdienstes kommen soll, freut uns als gewerkschaftliche Vertretung der Kolleginnen und Kollegen im Abschiebehaftvollzug in Pforzheim, sehr. Der BSBD hätte sich auch schon jetzt eine moderate Anhebung des Anwärtersonderzuschlages für den Vollzugsdienst im Justizvollzug von 55% auf 60% gewünscht, aber auch da werden wir mit Sicherheit weiter am Ball bleiben.

Wir danken allen Beteiligten, insbesondere aber Herrn MdL Sascha Binder und dem Arbeitskreis Justiz der SPD-Fraktion, die uns bei diesem Anliegen immer sehr intensiv unterstützt hatten. Es freut uns, dass ganz offensichtlich die Worte und die fundierten Argumente des BSBD erneut auf breite Zustimmung gestoßen sind. Ein weiterer kleiner Schritt in der Entwicklung des Justizvollzuges hin zu einem zukunftsfähigen elementaren Teil der "Sicherheitsarchitektur Baden-Württemberg" ist getan.

Es gilt weiterhin der Leitspruch. dass es nicht darauf ankommt, die Zukunft vorherzusagen, sondern auf sie vorbereitet zu sein.

Alexander Schmid