bsbd_baden-wuerttemberg
30. Januar 2020

Siebte Sitzung in Stuttgart

Arbeitsgruppe Moderner Justizvollzug tagt erneut

Arbeitsgruppe Moderner Justizvollzug der Regierungsfraktionen

-Siebte Sitzung der AG in Stuttgart-

 

Zur mittlerweile bereits siebten Sitzung hat sich die zu Beginn der aktuellen 16. Legislaturperiode des Baden-Württembergischen Landtags etablierte Arbeitsgruppe Moderner Justizvollzug getroffen. In den Räumen der Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ fanden sich am 23. Januar 2020 unter der Leitung der beiden Fraktionssprecher für Recht und Verfassung, MdL Jürgen Filius (Grüne) und MdL Arnulf von Eyb (CDU) und in Anwesenheit weiterer Abgeordneter aus beiden Regierungsfraktionen (siehe Bild hierzu) zahlreiche Experten aus verschiedensten Bereichen der Justiz und des Justizvollzuges ein. Der hohe Stellenwert der Arbeitsgruppe wurde deutlich dadurch unterstrichen, dass auch Vertreterinnen des Staatsministeriums und des Sozialministeriums mit anwesend waren, um die Diskussionen und Gedankengänge mit zu verfolgen und mögliche wichtige Impulse bereits unmittelbar aufnehmen zu können. Das Ministerium der Justiz und für Europa wurde durch den Amtschef des Ministeriums, Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, der vom Abteilungsleiter IV Ministerialdirigent Martin Finckh und mehreren Referatsleitern und Referenten der Abteilung Justizvollzug begleitet wurde, sehr prominent vertreten.

Hauptthemen der Sitzung waren der Staatshaushalt 2020/21 und seine konkreten Auswirkungen für den Justizvollzug, die Evaluation der Kooperation der (freien) Resozialisierungsträger und das Thema Resozialisierungsgesetz, der Sachstand bei der Arbeit der Arbeitsgruppe Medizinkonzept Justizvollzug, Krankenstände und deren Entwicklung im Justizvollzug und die weitere Arbeit der Arbeitsgruppe Moderner Justizvollzug.

Zu diesen Punkten, insbesondere zur Thematik Krankenstände und damit zusammenhängend Mehrarbeitsentwicklung im Justizvollzug wurde intensiv diskutiert.

Die Arbeitsgruppe wird sich nach bisheriger Planung im Jahr 2020 noch zweimal treffen, um konkret die bisher erreichten Dinge und die zukünftigen Zielsetzungen und damit zukünftige Empfehlungen gemeinsam festzulegen.

Vielfach wurde deutlich, so auch durch den BSBD-Landesvorsitzenden Schmid konstatiert, dass die Arbeitsgruppe eine vielsprechende Institution sei, die erste teilweise sehr positive Schritte hin zu einer echten Reform des Justizvollzuges angestoßen hat. Nun gilt es genau auf diese Art und Weise weiter zu machen und den ersten Schritten gerade in den Bereichen Neustellen und Beförderungsperspektiven unmittelbar weitere Schritte in diese richtige Richtung folgen zu lassen. Der BSBD, der bei den Sitzungen der Arbeitsgruppe mit seinen Landesvorsitzenden Alexander Schmid, Peter Zielinski und Alexander Rees ganz vorne mit dabei war, wird jedenfalls mit Sicherheit am Ball bleiben.

 

Bericht Alexander Schmid