Arbeitsgruppe Moderner Strafvollzug der Regierungsfraktionen legt Abschlussbericht vor

Foto: BSBD BW v.l. MdL Filius-Landesvorsitzender Schmid-MdL von Eyb

Am 22. Februar 2021 wurde die erfolgreiche Arbeit der "AG Moderner Strafvollzug" der Regierungsfraktionen mit der Beschlussfassung zum Abschlussbericht der Expertenrunde abgerundet. Der BSBD war von Anfang mit seinen Vorstandsmitgliedern Peter Zielinski, Alexander Rees und Alexander Schmid in dieser wegweisenden Arbeitsgruppe vertreten.

In seinem Schlusswort machte Landesvorsitzender Alexander Schmid nochmals deutlich, dass der BSBD sich eine zeitnahe Umsetzung der Empfehlungen gerade mit dem Blick auf die Personaldefizite und die bestehenden Attraktivitätsmängel im Bereich der Aufstiegschancen und der Bezahlelemente wünsche. Von Peter Zielinski wurde nochmals an eine zukünftige Neuausrichtung des Bildungszentrums Justizvollzug erinnert. Hier hatte der BSBD erneut darauf hingewiesen, dass endlich die Planungen für ein modernes, attraktives und zentrales Bildungszentrum an einem Standort ins Auge gefasst werden sollten. Die derzeit nicht zu umgehende zerklüftete und kleinteilige Struktur mit zukünftig vier Standorten dürfe nur eine Übergangssituation sein. Die Zukunft müsse aber deutlich anders aussehen. Alexander Rees hatte zuvor nochmals deutlich Position für einen starken, attraktiven Werkdienst bezogen, der insbesondere auch dem "Meisterstatus" gerecht werden müsse.

Nun wird es gelten, die Empfehlungen Schritt für Schritt umzusetzen.

Die Politik ist gefordert, die Experten haben den Weg aufgezeichnet.

Hier der Bericht der Arbeitsgruppe

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Und hier die Pressemitteilung der Regierungsfraktionen

Jürgen Filius MdL
Arbeitskreisvorsitzender

Arnulf von Eyb MdL
Arbeitskreisvorsitzender

PRESSEMITTEILUNG

Mittwoch, 24. Februar 2021

Arbeitsgemeinschaft „Moderner Strafvollzug“ legt Abschlussbericht vor
Regierungsfraktionen, Ministerien, Vollzug und Organisationen geben Empfehlungen für dauerhaft gelingende Resozialisierung

Stuttgart – Die Arbeitskreisvorsitzenden „Recht und Verfassung“ der Landtagsfraktionen Grüne und CDU haben Anfang 2017 eine Expertenkommission zusammengerufen, um der Frage nachzugehen, wie der Strafvollzug der Zukunft in Baden-Württemberg aussehen muss und welche personellen, organisatorischen und strukturellen Weichenstellungen erforderlich sind, um dauerhaft eine gelingende Resozialisierung zu ermöglichen. In ihrer Abschlusssitzung am 22. Februar 2021 hat die Arbeitsgemeinschaft „Moderner Strafvollzug“ ihren umfangreichen Bericht vorgelegt.

53 Personen - Vertreter aus den beiden Landtagsfraktionen, den Ministerien, dem Justizvollzug, aus den im Strafvollzug tätigen Vereinen und Verbänden – beteiligten sich an der nahezu vier Jahre währenden Diskussion.

„Der Arbeitsgemeinschaft kam es darauf an, die Belange aller Beteiligten des Justizvollzugs im Blick zu haben“, erklärt der Grüne Arbeitskreis-Vorsitzende Jürgen Filius. „Aus diesem Grund haben wir den Bereich aus zwei Perspektiven betrachtet: aus der Perspektive der Gefangenen und aus der Perspektive der Beschäftigten. Denn damit eine Resozialisierung gelingen kann, müssen wir alle Hand in Hand daran arbeiten.“

„Mein Dank“, so der Vorsitzende des CDU-Arbeitskreises Arnulf Freiherr von Eyb „gilt den Expertinnen und Experten für ihre wertvollen Beiträge, dem Ministerium der Justiz und für Europa, dass bereits parallel zur Diskussion ganz viele Anregungen aufgegriffen und umgesetzt hat, und meinem Abgeordnetenkollegen Karl Zimmermann, der sich seit vielen Jahren für ein Wahlrecht zwischen Beihilfe und freier Heilfürsorge für die Beamten im Justizvollzug eingesetzt hat und sich mit dieser nunmehr umgesetzten Forderung bestätigt sehen darf“.

Die Arbeitsbilanz, so Arnulf Freiherr von Eyb, könne sich sehen lassen: in dieser Legislaturperiode konnten 373 neue Stellen im Vollzug und 50 zusätzliche Vollzugsanwärterplätze geschaffen werden, Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in der Resozialisierung wurde konzeptionell gestärkt, Tele-Medizin, E-Learning und Skype-Gespräche als moderne Kommunikationsformen wurden in den Vollzug gebracht“. „Ein wichtiger Schwerpunkt ist der Täter-Opfer-Ausgleich“, ergänzt Jürgen Filius. „Wenn Gefangene sich mit der Perspektive des Opfers auseinandersetzen und sich um Wiedergutmachung bemühen, profitieren beide Seiten davon.“

Justizminister Guido Wolf betont: „Der Justizvollzug steht vor vielfältigen Herausforderungen, für die wir uns konzeptionell breit und langfristig aufstellen müssen. Ich bin der Arbeitsgemeinschaft für den umfassenden und wegweisenden Abschlussbericht daher sehr dankbar. Viel haben wir in dieser Legislaturperiode bereits erreicht. Dabei ging es mir neben dem wichtigen Bereich der Resozialisierung vor allem um verbesserte Arbeitsbedingungen für die Bediensteten, die Tag für Tag unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit leisten. Egal welche konzeptionellen und strukturellen Weichen wir stellen, am Ende steht und fällt alles mit der Umsetzung und dem Engagement der Bediensteten vor Ort. Es wird daher auch in der nächsten Legislaturperiode eine zentrale Aufgabe sein, hier für Verbesserungen zu sorgen.“

Die Ausgestaltung der islamischen Gefangenenseelsorge im Justizvollzug, die Frage der Haftvermeidung bei Bagatelldelikten oder die Unterbringung von suchtkranken Gefangenen in psychiatrischen Krankenhäuser sind hochkomplexe und nicht einfach zu beantwortende Fragen. „Dass wir nicht jede Position auf einen gemeinsamen Nenner bringen konnten“, so die Abgeordneten Filius und von Eyb, „ist Zeichen für die besondere Qualität der geleisteten Arbeit, denn viele Wege führen nach Rom“.

„Mit dem erarbeiteten Abschlusspapier sehen wir“, so sind sich die beiden Arbeitskreisvorsitzenden Jürgen Filius und Arnulf Freiherr von Eyb einig, „unsere Arbeit nicht abgeschlossen. Gerade weil sich unsere Gesellschaft ständig wandelt, muss sich auch eine Wiedereingliederung straffällig gewordener Menschen in diese Gesellschaft fortwährend fortentwickeln. Wir haben einen Aufschlag gemacht und hoffen, dass dieser aufgenommen wird.“