BSBD bei der SPD-Fraktion im Landtag

Foto: BSBD BW v.l. Jonas Weber-Thomas Stuntz-Michael Schwarz-Alexander Schmid-Dr. Boris Weirauch

"Egal ob in der Regierungsverantwortung oder in der Oppositionsrolle, die SPD-Fraktion hat sich immer für den Strafvollzug und seine Themen und insbesondere seine Beschäftigten interessiert und sich hierfür im Landtag eingebracht", so der Landesvorsitzende Alexander Schmid.

Daher war und ist es nur konsequent, diesen Austausch auch während der aktuellen Legislaturperiode weiter zu pflegen.

So war der 30. September 2021 für die Vertreter des BSBD, Alexander Schmid, Michael Schwarz und den Gast Thomas Stuntz ein guter und wichtiger Termin. Gastgeber waren die Abgeordneten Dr. Boris Weirauch, der Vorsitzende des AK Recht und Verfassung, Jonas Weber, der Strafvollzugsbeauftragte und Sascha Binder der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion (zugeschaltet per Video). Die langjährige parlamentarische Beraterin Simone Gessmann ergänzte das Besprechungsteam der SPD-Fraktion.

Sehr interessiert und immer wieder ergänzt durch Fragen zu Hintergründen und der vollzuglichen Realität wurden verschiedenste Themen angesprochen. So konnten erste Einschätzungen zu den möglichen Haushaltsverbesserungen im Rahmen des Einzelhaushaltes 2022 ausgetauscht werden, die Frage nach den im Koalitionsvertrag zu findenden Aussagen und deren Relevanz mit Blick auf den Strafvollzug diskutiert werden und auch Einschätzungen zur Thematik der Neuberechnung der Jahresarbeitszeiten vertieft ausgetauscht werden. Gerade die Thematik der Jahresarbeitszeiten und der aktuellen Belastungen durch einen im Bundesvergleich nachweislich am knappsten aufgestellten Personalkörper im Strafvollzug waren sehr im Fokus der Abgeordneten. Es wurde anerkennend zur Kenntnis genommen, dass es zwar erkennbare Bemühungen der Politik gibt, hier die Trendwende einzuläuten, aber klar wurde auch, dass der Weg, wenn man vom letzten Platz der Vergleichstabelle kommt, immer sehr weit sein wird. Die SPD sagte zu, hier die Regierungsarbeit genau im Blick zu behalten und dadurch Stillstand zu vermeiden. Thomas Stuntz, der zuvor in einem Schreiben an die SPD-Fraktion den Stein sprichwörtlich ins Rollen gebracht hatte, nutzte die Gelegenheit, aus dem Alltag in einer Vollzugsanstalt zu berichten und warnte davor, durch grundsätzlich gut gemeinte Verwaltungsmassnahmen wie die Neuberechnung der Jahresarbeitszeiten im Vollzugsdienst noch mehr Druck aufzubauen. Es müssten andere Wege gemeinsam gefunden werden, sozialverträgliche und zuverlässige Dienstpläne zu gestalten. Die mögliche umfangreiche Reduzierung von Dienstposten sei nur zu Lasten der Sicherheit der Beschäftigten und der Gefangenen und mit einer Abkehr vom gesetzlichen Auftrag der Resozialisierung hin zum Verwahrvollzug zu erreichen. Dies wolle sicher keiner der Verantwortlichen. Die Abgeordneten nahmen diese Gedanken, die auch vom Landesvorsitzenden Alexander Schmid und von Michael Schwarz nochmals unterstrichen wurden, auf und sagten zu sich im parlamentarischen Rahmen mit dieser Fragestellung zu beschäftigten und hierzu anschließend erneut das Gespräch mit dem BSBD zu suchen.

Auch wenn das aktuelle Regierungshandeln mit Blick auf den Strafvollzug Anlass zu Optimismus gibt und erkennbar scheint, dass der Strafvollzug deutlich mehr in den Fokus der Wahrnehmung gekommen zu sein scheint, so ist doch die Unterstützung und die parlamentarische Kontrolle der SPD-Fraktion mehr als wünschenswert, um diesen Trend auch zu verstetigen.

So endete ein gut einstündiges Gespräch mit vielen guten Eindrücken und dem sicheren Gefühl, hier mit Parlamentariern gesprochen zu haben, die sich wirklich interessieren und einsetzen.

Bericht: Alexander Schmid