Der BSBD auf Augenhöhe im Austausch - Auch mit der Ministeriumsspitze
BSBD kommt zur Landeshauptvorstandssitzung 2025 zusammen
Foto: BSBD BW Tagungsteilnehmer und Gäste aus dem JUM vereint
Am 08.07.2025 und 09.07.2025 fand die diesjährige Landeshauptvorstandssitzung des BSBD statt.
Am Morgen des ersten Tages eröffnete Landesvorstand Michael Schwarz die Sitzung, indem er die Anwesenden begrüßte, darunter die Ehrenmitglieder Georg Konrath und Wolfgang Klotz, sowie den Ehrenvorsitzenden Alexander Schmid.
Sodann machte sich der Landeshauptvorstand daran die umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten.
Der Rahmen wurde u.a. genutzt, um langjährige Weggefährten und Mitstreiter zu verabschieden:
· Jürgen Scheike, OV Mannheim, war bis Mai 2024 der Fachgruppenvertreter des Allgemeinen Vollzugsdienstes und seit Mai 2010 Teil des Landeshauptvorstands
· Hardy Wolf, OV Stuttgart, war von Oktober 2005 bis Mitte 2024 Ortsverbandsvorsitzender in Stuttgart
· Philipp Weimann, OV Heilbronn, war seit März 2013 Fachgruppenvertreter der Jungen Bediensteten
Landesvorsitzender Schwarz dankte allen für ihr langjähriges Engagement und den besonderen Einsatz für den BSBD.
Im Gegenzug konnten 2 neuen Mitstreiterinnen in der Runde willkommen geheißen werden. Als Nachfolgerin von Philipp Weimann wurde Milena Glessmann, OV Konstanz, zur Fachgruppenvertreterin der Jungen Bediensteten gewählt. Ihre Vertretung übernimmt Jessica Reitz, OV Heilbronn.
Den weiteren Vormittag nahm der Bericht des Landesvorsitzenden ein.
Michael Schwarz informierte über seine Tätigkeit im zurückliegenden Berichtszeitraum. Regelmäßige Treffen mit der Hausspitze des Ministeriums der Justiz und für Migration und dem Referat 4 des Hauses gehörten ebenso dazu, wie Gespräche im politischen Raum, sowie mit den Dachverbänden und Kooperationspartnern. Bei rund 75 öffentlichen Veranstaltungen trat er zudem für die Interessen des Justizvollzugs ein, z.B. hinsichtlich der Mitarbeitergewinnung und -bindung, Optimierung der Aus- und Fortbildung, Dienstkleidung, Tarifverhandlungen zum TV-L etc. Netzwerke knüpfen und pflegen war und ist der Schlüssel zum Erfolg, denn nur wenn an den entscheidenden Stellen ein Bewusstsein für die Belange des Vollzugs vorhanden ist, können Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen in den Vollzugsanstalten erreicht werden.
Nach der Mittagspause folgte ein ausführlicher Kassenbericht durch den Landeskassier Frank Maertins, dem die Kassenprüfer eine tadellose Kassenführung bescheinigten.
Ehrenmitglied Wolfgang Klotz beantragte daraufhin die Entlastung des Landesvorstands und der Landeskasse, die einstimmig erteilt wurde.
Anschließend wurde über den Haushaltsvoranschlag für 2026 gesprochen, der leider ein Defizit erwarten lässt, ehe man sich den Berichten der Fachgruppenvertreter widmete.
Um 16 Uhr wurde die Sitzung unterbrochen, um einen besonders erfreulichen Besuch willkommen zu heißen. Frau Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges, MdL in Begleitung von Herrn Ministerialdirigenten Martin Finckh, Leiter der Abteilung Justizvollzug im Justizministerium stießen zum Landeshauptvorstand. Frau Ministerin Gentges bedankte sich für die Einladung, lobte die guten Zusammenarbeit mit dem BSBD und betonte, dass sie hinter den Forderungen des Verbands stehe und bemüht sei, diese umsetzen zu können. Im Weiteren fokussierte sie sich auf 3 wesentliche Themen:
1. Personal: sie machte darauf aufmerksam, dass seit sie im Amt ist, eine Vielzahl von Neustellen im uniformierten Dienst, aber auch im Bereich der Fachdienste geschaffen wurden. Allein für den Neubau der JVA Rottweil handle es sich um 154 neue Stellen. Des Weiteren konnten in der Legislaturperiode mit ca. 413 rund 100 Auszubildende mehr nach Ende ihrer Ausbildung ins Beamtenverhältnis übernommen werden als noch in der vorherigen Legislaturperiode.
2. Digitalisierung: aktuell werde die E-Verwaltungsakte eingeführt, die E-Personalakte solle bald folgen, nachdem sie bei den Gerichten bereits im Einsatz sei. Insgesamt schreite die Digitalisierung voran.
3. Baumaßnahmen: im Fokus stehe der Neubau in Rottweil. Man liege derzeit im Zeitplan. Daneben sei die Umsetzung der Pläne für die JVA Adelsheim im vollen Gange, nachdem die Gelder hierfür im Haushalt bereitgestellt wurden. Ein zentrales Ausbildungszentrum werde regelmäßig diskutiert, jedoch scheitere es aktuell an den Kosten.
Sie bezog zudem Stellung für den offenen Vollzug, hob dessen Bedeutung für die Resozialisierung hervor und machte auch klar, dass sie dem Vorstoß zur Vereinheitlichung des Rentensystems unter Einbeziehung der Beamten eine klare Absage erteile. Im Anschluss stand sie für einen offenen Austausch zur Verfügung und stellte sich den Fragen des Landeshauptvorstands. Die Anwesenden waren sich am Ende einig, dass der Vollzug mit Frau Ministerin Gentges eine Unterstützerin an seiner Seite hat, die Probleme sieht und angeht, soweit es ihr möglich ist. Der BSBD dankt ihr an dieser Stelle nochmals herzlich für ihr Kommen, die offenen Worte und ihren Einsatz für den Vollzug!
Am zweiten Tag wurden zunächst die restlichen Berichte der Fachgruppen gehört.
Anschließend wurde sich den Anträgen an den Landeshauptvorstand gewidmet. Darunter waren u.a. ein Antrag auf Annahme eines Positionspapiers der Fachgruppe offener Vollzug und Anträge der Fachgruppe Junge Bedienstete bzgl. der Forderung eines zentralen Ausbildungszentrums und der Einführung einer Gisbo-App. Diese und alle anderen Anträge wurden angenommen und weisen damit dem Vorstand die Richtung für seine weitere Tätigkeit.
Im Nachgang wurden die verbliebenen Tagesordnungspunkte angegangen. So gab u.a der stv. Landeskassier Andreas Rothböck einige Infos zur Einführung der neuen Software easyVerein. Der erste stv. Landesvorstand Lars Rinklin informierte über Werbemittel und die Außendarstellung des Verbands im Allgemeinen. Auch der VOLLZUGSDIENST, das Verbandsheft, war noch Thema, nachdem es seit dem Verlagswechsel beim Einzelversand zu einer enormen Kostensteigerung gekommen war, aber auch andere Probleme in der Zusammenarbeit entstanden sind.
Einen schönen Abschluss fand die gelungene Veranstaltung schließlich mit der Ehrung von Barbara Reber für 50 Jahre Mitgliedschaft im BSBD. Offenkundig ist die Leiterin der Geschäftsstelle, die dieses Amt bereits seit 1997 inne hat, ein ganz besonderes Mitglied, das mit dem unermüdlichen Einsatz für den Verband ganz maßgeblich zu den Erfolgen beiträgt und immer ein offenes Ohr hat für die anderen Mitglieder. Liebe Barbara, auch an dieser Stelle nochmals ganz herzlichen Dank für Alles!
Bericht: Teresa Mazzarella