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13. September 2017

Politische Offensive des BSBD geht weiter

BSBD Landesvorstand informiert die SPD Fraktion zu Vollzugsthemen

Die beiden Landesvorsitzenden Alexander Schmid und Michael Schwarz hatten am 13. September 2017 Gelegenheit, der SPD-Fraktion des Baden-Württembergischen Landtages die aktuelle Situation im Justizvollzug darzustellen. Vor einem vollen Fraktionssaal berichteten Schmid und Schwarz in über 60 Minuten ausführlich und stellten sich auch den zahlreichen Fragen der Abgeordneten.

Die Fraktion war zu diesem Termin fast vollzählig erschienen, weil es, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch, der SPD wichtig sei, einen Blick auf den oft nicht so im Vordergrund stehenden Justizvollzug zu richten. Diesen Gedanken schlossen sich sich auch der justizpolitische Sprecher der SPD Fraktion Sascha Binder, sowie der Fraktionsgeschäftsführer und ehemalige Innenminister Gall an. Es sei wichtig, sich nicht nur auf einige große Gruppen zu konzentrieren, sondern den Blick auf ein großes Ganzes zu richten. Eine echte innere Sicherheit sei jedenfalls ohne funktionierenden Justizvollzug nicht zu erreichen.

Schmid und Schwarz zeichneten im Übrigen ein realistisches und daher auch teilweise sehr nachdenklich machendes Bild der aktuellen Situation. Es sei aber, so Schmid, der Wunsch der Beschäftigten nach vorne zu schauen und ein stetige Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Qualitätsstrukturen zu erreichen, um den Justizvollzug wieder zu einem anstrebenswerten und hochwertigen Arbeitsfeld zu machen.

Dies sei derzeit, wie auch die Probleme bei der Personalfindung deutlich machen, eher nicht mehr der Fall.

Es wurde vereinbart, den bestehenden Kontakt auszubauen und sich dem Thema Justizvollzug weiterhin gemeinsam zu widmen.

Ein guter Tag mit guten Gesprächen.