21. Dezember 2022

Der heiße Gewerkschaftsherbst 2022

BSBD mit seinen Vertretern sehr engagiert vertreten

Alle Fünf Jahre erfolgt ein umfangreicher Sitzungsmarathon bei den verschiedenen Gewerkschaftstagen, so auch dieses Jahr.

Neben dem BSBD-Gewerkschaftstag in Karlsruhe im Oktober 2022, zu dem wir schon ausführlich berichtet haben, fand Ende November vom 27. bis zum 30. der dbb Gewerkschaftstag unter dem Motto „Staat machen wir“ mit 1000 Anwesenden Gewerkschaftsvertretern in Berlin statt. Für den baden-württembergischen Landesverband nahm der Landesvorsitzende Michael Schwarz als Delegierter des BSBD-Bund teil.

Unser Ehrenvorsitzender Alexander Schmid war über den BBW in seiner Funktion als stellvertretender Landesvorsitzender ebenfalls vor Ort.

Bei dem diesjährigen dbb Gewerkschaftstag wurden rund 900 Anträge, von über 600 stimmberechtigten Delegierten bearbeitet, Wahlen durchgeführt, Podiumsdiskussionen veranstaltet und Reden rund um das Thema öffentlicher Dienst gehalten.


Bei den Wahlen konnte der Amtsinhaber Ulrich Silberbach sich gegen seinen Herausforderer Jürgen Böhm durchsetzen. Leider wurde unser BBW Landesvorsitzender Kai Rosenberger, der sich als einer der Stellvertreter des Bundesvorsitzenden zur Wahl stellte, trotz eines respektablem Ergebnisses nicht gewählt.

Unter den zahlreichen politischen Gästen war auch Bundeskanzler Olaf Scholz und die amtierende Regierende Bürgermeisterin von Berlin Bärbel Giffey. Wie alle anderen, so bekannten sich auch der Kanzler und die Regierende Bürgermeisterin in ihren Reden ganz klar zu einemhandlungsfähigen und effektiven öffentlichen Dienst.

Kernthemen war unter anderem, Gewalt gegen Bedienstete im öffentlichen Dienst, der Ausbau der Digitalisierung im öffentlichen Dienst und die Nachwuchsgewinnung mit Blick auf die offenen Stellen und den Wettbewerb mit den anderen Behörden und den privaten Arbeitgebern.

BBW Beamtenbund Tarifunion

Am 07. & 08. Dezember folgte in der Leinfeldener Filderhalle der Gewerkschaftstag des BBW-Beamtenbund und Tarifunion.

Der BSBD war als eine der Gewerkschaften aktiv an dem Gewerkschaftstag beteiligt. Für unseren Verband nahmen der Landesvorsitzende Michael Schwarz, seine Stellvertreter Lars Rinklin, Alexander Rees und Steffen Schelenz, sowie Barbara Reber und Frank Maertins teil. Neben diesen stimmberechtigten Delegierten waren noch weitere BSBD-ler vor Ort dabei.

Alexander Schmid, in seiner Funktion als Mitglied der Landesleitung des BBW, Philipp Weiman für die BBW-Jugend und für den Tarifbereich Sabine Glas.

Wir beglückwünschen an dieser Stelle den alten- und neuen Landesvorsitzenden des BBW Kai Rosenberger und freuen uns auf die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit zwischen BW und BSBD.

Glückwünsche gehen auch an unseren Ehrenvorsitzenden Alexander Schmid, der erneut in das Amt eines stellvertretenden Vorsitzenden des BBW gewählt wurde. Damit sind auch zukünftig wichtige Netzwerke und Verbindungen, die unsere gewerkschaftliche Arbeit im BSBD sehr unterstützen, gesichert.

Inhaltliche Schwerpunktthemen waren neben den zahlreichen anderen Themen, das „Vier Säulen Modell“, die Schwierigkeiten durch die nicht besetzten Stellen im öffentlichen Dienst, die Nachwuchsgewinnung und Gewalt gegen Bedienstete. Gefordert wurden unter anderem einen „Sondervermögen“ für den öffentlichen Dienst, die Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und die Unterstützung bei den anstehenden Tarifverhandlungen durch die Bediensteten.

Bei der am zweiten Tag stattfindenden Öffentlichkeitsveranstaltung waren zahlreiche Spitzenvertreter aus der Landespolitik anwesend.

Neben Innenminister Thomas Strobel, der gleich zu Beginn seiner Rede den Vorsitzenden Kai Rosenberger für seine persönliche Art und seine geschickte Verhandlungsführung würdigte, waren unter anderem anwesend:
Der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen Andreas Schwarz. Dieser ging neben der Entwicklung und Situation des öffentlichen Dienstes, in seiner Rede gleich mehrfach auf die Belange des Justizvollzuges ein, wie zum Beispiel die personelle Ausstattung.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU Manuel Hagel meinte in seiner Rede zum Punkt Gewalt gegen Bedienstete – wer Bedienstete des öffentlichen Dienstes angreift, der greift uns Alle an und forderte entsprechende Maßnahmen.
Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD, ging in unter anderem auf die Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes als Garant für einen funktionierten Staat ein.
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, erwähnte in einem Teil seiner Rede die pauschalisierte Beihilfe und nannte sie ein Trojanisches Pferd. Er meinte, wer die pauschale Beihilfe will, der liebäugelt auch mit der Bürgerversicherung. Beide Projekte lehne die FDP konsequent ab.

Die vielen Stunden bei den Gewerkschaftstagen boten Platz, Zeit und Raum sich mit Politikern und Gewerkschaftlern aus den verschiedenen Bereichen und Ländern, intensiv im Interesse unserer Mitglieder und unseres Justizvollzuges, auszutauschen.

Bericht: Michael Schwarz