bsbd_baden-wuerttemberg
18. März 2020

Landesfachgruppenvertreterin Sabine Glas aktiv

"Da geht etwas voran im Tarifbereich"

-Landesfachgruppensprecherin Sabine Glas berichtet aus ihrer Arbeit-

 

am 29. November fand das Fachgruppentreffen der Tarifvertreter der einzelnen Vollzugsanstalten unseres Landes beim BGV in Karlsruhe statt. Die Auftaktmoderation inklusive der Vorstellung der Sonderleistungen des Kooperationspartners BGV übernahm Herr Thorsten Söffner, dortiger Direktionsbeauftragter Öffentlicher Dienst.

Als Landesfachgruppensprecherin Tarif im BSBD freue ich mich feststellen zu können, dass wir im Landesverband mit jedem Jahr besser aufgestellt sind. Diesmal waren es 13 Teilnehmer, die sich in den bestens ausgestatteten Seminarräumen unseres Kooperationspartners BGV zu den Kernthemen Befristung und Eingruppierung austauschten.

Mit dabei war der stellvertretender BSBD Bundesvorsitzende und Tarifbeauftragte der Bundesleitung des BSBD, Sönke Patzer, sowie die stellvertretende Vorsitzende des HPR und BSBD-Mitglied Sabine Bischof und die Mitglieder des HPR Ute Eble und Daniel Meurer.

Zum Thema Befristung konnte landesweit in den Serviceeinheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften eine Entfristung nach 3 Jahren erreicht werden. Diese Maßnahme wurde auch weitestgehend in den Justizvollzugsanstalten umgesetzt. Wenige Ausnahmen im Justizvollzug stehen weiterhin im Fokus und sind in der Prüfung zur möglichen Entfristung. Als Landesfachgruppensprecherin Tarif im BSBD werde ich weiter intensiv an dieser Thematik arbeiten. Durch kontinuierliche Gespräche mit den entsprechenden Verantwortlichen kann zum Thema Befristung dieser große Erfolg verzeichnet werden, wobei positiv festzustellen ist, dass das Ministerium der Justiz und für Europa diese Thematik auch zunehmend im Blick hat und versucht, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter positiv wirkende Entwicklungen voranzutreiben.

Auch und gerade deshalb wurde dem Thema der Eingruppierung als Kernthema mit die meiste Zeit gewidmet.

Gespräche mit Anstaltsleitungen und Verwaltungsleitungen und den örtlichen Personalräten in den Justizvollzugsanstalten zeigen sehr deutlich auf, wie sehr auch von Seiten des Arbeitgebers eine Änderung der Entgeltordnung im TV-L gewünscht und gefordert wird. Bei den vergangenen Tarifverhandlungen hat sich wiederholt gezeigt, dass in der Tarifkommission vertretene Arbeitgebervertreter noch nicht einmal ansatzweise Bereitschaft zu einem Gespräch zeigten.

Aktuell ist die TV-L Entgeltordnung Nr. II 12, Beschäftigte im Justizdienst, in 2 Gruppen unterteilt.

12.1. Beschäftigte bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

- können bis zur Entgeltgruppe 9

12.2. Beschäftigte im allgemeinen Justizvollzugsdienst

- können bis zur Entgeltgruppe 7

eingruppiert werden.

In der Praxis übernehmen Tarifbeschäftigte im Justizvollzugsdienst hoheitsrechtliche Aufgaben wie Stockwerksdienste, Aus-und Vorführungen, Besuchsüberwachungen, Werkdienst, Krankenhausbewachungen etc. in Umfang und Qualität eines beamteten Bediensteten. Eingesetzt werden diese tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kolleginnen oft zur Überbrückung bei langer Krankheit, Elternzeit etc. Inzwischen ist es möglich, Tarifbeschäftigte später in eine Ausbildung zum Justizvollzugsbeamten zu übernehmen. Eine sehr gute Sache. Aber was ist mit fachlich kundigen Tarifbeschäftigten die schon Jahre sehr gute Leistung bringen und aus Altersgründen nicht mehr verbeamtet werden können?

Ebenso verhält es sich im Bereich der Verwaltung. Immer mehr Tarifbeschäftigte werden auch aus den oben genannten Gründen eingestellt und übernehmen Tätigkeiten, gleich eines Bediensteten z.B. in A8 oder A9.

Sehr gerne wären Anstaltsleitungen und Verwaltungsleitungen in manchen Fällen bereit, diese Kolleginnen und Kolleginnen die sehr gute Arbeit leisten, höher einzugruppieren.

Möglich ist dies aufgrund des aktuellen TV-L lediglich bis zur Entgeltgruppe 7, wird aber kaum angewendet.

Tarifbeschäftigte sind diesbezüglich angehalten in Eigenverantwortung einen Antrag auf Höhergruppierung zu stellen. Haushaltsrecht tritt gegenüber Tarifrecht in den Hintergrund.

Ziel unserer Gewerkschaft BSBD in allen Bundesländern ist es, auch Justizvollzugsbediensteten eine Höhergruppierung bis E 9 zu ermöglichen, auch wenn dies heute noch wie Zukunftsmusik klingen mag. Aber wir kämpfen schon heute auch dafür.

Ziel ist bei den nächsten Tarifverhandlungen nochmals darauf hinzuweisen, die Aufteilung der EGO 12 II in 12.1 und 12.2 aufzuheben und in die EGO 12 II zusammen zu führen.

Bleibt die Frage, inwieweit eine länderspezifische Regelung möglich ist. Gespräche mit Vertretern aus der Politik im Land Baden-Württemberg gibt es bereits. Ich freue mich auf die Ergebnisse.

Ende Februar haben sich die Tarifvertreter des BSBD der Bundesländer in Fulda getroffen und sich ebenfalls zu diesem Thema beraten. Auch hier war der BSBD Baden-Württemberg durch mich als seine Landesfachgruppensprecherin Tarif vertreten.

Dort haben wir uns umfassend mit dem Thema Streik befasst. Es gab zu den Problemen der Eingruppierung im Justizvollzug, wie auch zu anderen Forderungen, noch nicht einmal ansatzweise Gehör bei den Verhandlungsführern der Arbeitgeberseite des TDL, sagt unser stellvertretende Bundesvorsitzender Sönke Patzer, der an den Verhandlungen teilnahm.

Möglicherweise wird es auch den nächsten Tarifverhandlungen kaum eine Verständigung geben, so dass von einem Streik nicht mehr abgesehen werden kann.

Über die konkrete Planung mit Praxisbezug und zum rechtlichen Hintergrund werden wir die BSBD Ortsverbände-und Personalräte rechtzeitig und umfassend in geeigneter Weise in Kenntnis setzen. Die Streiks werden dann in aller Regel über unseren Dachverband Beamtenbund- und Tarifunion BBW organisiert, nachdem der Streikaufruf durch den dbb erfolgt ist.

Gespräche zu Forderungen und angemessener Bezahlung von angestellten Ärzten, weiteren Pflegekräften, Sozialarbeitern etc. sind noch immer aktuell. Eine noch bessere Vernetzung der einzelnen BSBD Fachgruppenvertreter würde ich mir für die Zukunft wünschen.

Themen zur VBL, vorzeitige Rente, bestehen weiterhin und werden weiterverfolgt, auch auf Bundesebene. Eine Veranstaltung zur Rentenberatung in BW ist geplant und bleibt weiterhin im Fokus, wird aus aktuellem Anlass allerdings bis auf weiteres verschoben.

 

Eure Landesfachgruppensprecherin Tarif Sabine Glas