bsbd_baden-wuerttemberg
01. Mai 2021

BSBD macht sich für Belange des Strafvollzuges stark

Eingabe des BSBD zu laufenden Koalitionsverhandlungen

Unmittelbar nachdem dem BSBD das Ergebnis der Sondierungsgespräche der GRÜNEN mit möglichen Koalitionspartnern für die kommende Legislaturperiode bekannt worden ist, haben wir in einem Positionspapier einige besonders wichtige Anliegen und Themen des BSBD formuliert und den Verhandlungspartnern der GRÜNEN und der CDU gleichermaßen zugänglich gemacht. Wir haben dies verbunden mit der Hoffnung auf eine schrittweise Umsetzung im Laufe der kommenden Legislaturperiode und eine Verankerung im Koalitionsvertrag getan. Natürlich wäre diese Liste noch deutlich erweiterbar, ich darf hier nur an unser ständig anzupassendes Papier "Was haben wir erreicht-Was gibt es noch zu tun?" erinnern, welches wir regelmäßig auf der Basis von Beschlüssen des Landeshauptvorstandes und Eingaben aus anderen Bereichen anpassen. Klar ist , dass wir in den kommenden Jahren mit außerordentlichen finanziellen Herausforderungen konfrontiert sein werden, dies sowohl als Bürgerinnen und Bürger, wie auch als Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Ab dem Jahr 2024 wird mit dem Einstieg in die Kreditrückzahlung-Corona zu beginnen sein. Wir reden hier über eine Jahrestilgung von ca. 288 Mio. Euro für die Dauer von möglicherweise 25 Jahren. Gleichzeitig wird schon jetzt erkennbar, dass dem Landeshaushalt für die kommenden Jahre jeweils bis zu 3 Milliarden Euro jährlich fehlen werden. Düstere Vorzeichen, wohin man schaut. Aber wir sind überzeugt, dass die Gesamtwirtschaft bundesweit und gerade auch in Baden-Württemberg wieder anspringen wird und auch die Zeit für Investitionen erneut kommen wird. Und dann werden wir in altbekannter und bestens von Erfolgen gezeichneter Weise zur Stelle sein und unsere Interessen hörbar vertreten.

Eingabe des BSBD