Einkommensrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen

Einkommensrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen

Protest in Freiburg – Ärger und Unmut werden deutlich

Eine Woche vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit um den TVöD 2025 sind heute (7. März 2025) 800 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Freiburg auf die Straße gegangen, um der Forderung nach 8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 350 Euro Nachdruck zu verleihen.

Unter den Teilnehmenden der Protestveranstaltung waren auch Pensionärinnen und Pensionäre sowie zahlreiche Beamtinnen und Beamten, die ihre Mittagspause zum Demonstrieren nutzten. Zu der Kundgebung hatten der dbb beamtenbund und tarifunion gemeinsam mit dem BBW aufgerufen.

Wiederholt schon hat der BBW an die Politik appelliert, dem Personalmangel im öffentlichen Dienst mit einer besseren Bezahlung entgegenzuwirken. Jetzt, in der Tarifrunde TVöD 2025 sei die Gelegenheit, dafür die Weichen zu stellen, mahnte BBW-Chef Kai Rosenberger die öffentlichen Arbeitgeber bei der Kundgebung in Freiburg. Zugleich warnte er vor den Folgen für die alltäglichen Belange der Bürgerinnen und Bürger, wenn viele Tausend Arbeitsplätze verwaisen, weil es weder Nachfolgerinnen noch Nachfolger für die 520.000 Beschäftigte gibt, die bundesweit in den nächsten zehn Jahren altersbedingt aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden. „Gerade vor Ort in den Kommunen können wir uns ein Ausbluten des öffentlichen Dienstes nicht länger leisten“, erklärte er unter lautstarkem Beifall der Demonstrierenden und fuhr ergänzend fort: Deshalb forderten BBW und dbb übereinstimmend von der Präsidentin der kommunalen Arbeitgeberverbände Karin Welge und Bundesinnenministerin Nancy Faeser endlich ein akzeptables Angebot auf den Tisch zu legen.

Thomas Zeth, der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission untermauerte und begründete ergänzend noch einmal die Forderung seiner Organisation: „Ohne den öffentlichen Dienst wird keine der anstehenden Aufgaben zu lösen sein, weder im Bereich Infrastruktur, innerer und äußerer Sicherheit, Bildung oder der Gesundheit. Deshalb muss jetzt dringender denn je investiert werden: Um die vorhandenen Fachkräfte zu halten und Nachwuchskräfte zu gewinnen. Dafür brauchen wir nicht nur höhere Einkommen – ein Volumen von 8 Prozent, mindestens 350 Euro mehr –, sondern auch mehr Entlastung durch zusätzliche freie Tage und mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit.“

Der BSBD war mit einer Delegation bei der Veranstaltung ebenfalls gut vertreten und konnte damit auch für die Belange der Beschäftigten des Strafvollzuges in Baden-Württemberg werben. Wenn auch der TV-öD nicht unmittelbar Gültigkeit für die Landesbeschäftigten und Ruhegehaltsempfänger hat, so ist der mögliche Tarifabschluss meist Basis für den sich Ende des Jahres 2025 anschließenden Tarifabschluss zum TV-L, der Wirkung für alle Aktiven und Ruhegehaltsempfänger haben wird. Es war also wichtig Präsenz zu zeigen, damit sich etwas bewegen möge!

Die Kernforderungen:

Ein Volumen von 8 Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich zur Erhöhung der Entgelte (ggf. zum besseren finanziellen Ausgleich von besonderen Belastungen).

Drei zusätzliche freie Tage sowie einen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder.

Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, über das die Beschäftigten eigenständig verfügen.

Die Entgelte u. a. der Auszubildenden sollen um 200 Euro monatlich erhöht werden.

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind über 2,6 Millionen Beschäftigte des Bundes und der Kommunen direkt oder indirekt betroffen.

Bericht: BBW Beamtenbund und Tarifunion und BSBD BW