Es gab und gibt viel zu besprechen und zu berichten

Foto: BSBD BW Die Gruppe des BSBD mit BBW-Chef Kai Rosenberger
Foto: BSBD BW Der BBW Vorsitzende Kai Rosenberger berichtet

Sitzung des Landeshauptvorstandes des BBW – Beamtenbund und Tarifunion

im Tagungs- und Kongresszentrum FILDERHALLE in Leinfelden-Echterdingen.

An der ersten Hauptvorstandsitzung des BBW, nach dessen Delegiertentag im Dezember 2022 nahmen die vier für den Hauptvorstand gemeldeten Mitglieder (Schwarz, Rinklin, Maertins und Reber) des BSBD Landesvorstands teil. Neben den satzungsgemäßen Mitglieder des Hauptvorstandes, waren vom BSBD noch die beiden Vorstandsmitglieder Andreas Rothböck (Kassen- und Rechnungsprüfer BBW) und Alexander Schmid in seiner Funktion als stv. BBW Vorsitzender und Philipp Weimann als Jugendvertreter des BBW anwesend.

Nach der Eröffnung und den erledigten ersten Tagesordnungspunkten, folgte der Bericht unseres alten und im Dezember 2022 neu gewählten BBW-Landesvorsitzenden Kai Rosenberger. In seinem Bericht ging er auf die aktuellen Ereignisse im Land und im Bund ein. Hierbei gab er seine Einschätzung und Bewertungen zu dem erfolgten Tarifabschluss des TVÖD ab, ausführliche Erläuterungen zu dem Verlauf der Verhandlungen und eine Bewertung der Ergebnisse erfolgte bei dem TOP Tarif durch den Tarifvertreter der Landesleitung Jörg Feuerbacher. Im Fazit kann gesagt werden, dass es sich um einen in diesem Volumen guten Abschluss handelt. Gleichwohl rückt das Ergebnis des Abschlusses, unter den derzeitigen Preisentwicklungen in ein anderes Licht. Dennoch kann gesagt werden, zu diesem Zeitpunkt der Verhandlungen wurde das bestmöglichste Ergebnis erzielt. Eine Prognose für die anstehenden Tarifverhandlungen zum TV-L und möglichen Aktionen der Länder, im Herbst 2023 erfolgte von Beiden. Kai Rosenberger brachte klar die Haltung und Forderung des BBW zum Ausdruck, dass bei den Verhandlungen keine Abkopplung der Versorgungsempfänger erfolgen darf, dieser Auffassung schließt sich der BSBD voll und ganz an. Außerdem wurde verdeutlicht, dass der BBW der klaren Auffassung ist, dass sogenannte Einmalzahlungen nie den Vorzug gegenüber linearen dauerhaft wirksamen „Erhöhungen“ haben dürfen.

Es folgten weitere aktuelle Themen wie das Lebensarbeitszeitkonto und die derzeitigen Verzögerungen bei der Umsetzung. Die Nachbetrachtung des Delegiertentags – hierzu brachte Koll. Rosenberger nochmals sein Bedauern zum Ausdruck, dass keine Medienvertreter der Veranstaltung beiwohnten. Auch die langen Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge waren ein weiterer Punkt auf die der Vorsitzende teils intensiv einging. Kai Rosenberger erläuterte auch die laufende Musterklage des Deutschen Richterbundes auf amtsangemessene Alimentation mit Blick auf Funktion und Amt.

Dem Bericht folgten noch eine Vielzahl an weiteren Tagesordnungspunkten wie z. B. die Finanzen des BBW und die Richtlinien für die Arbeit der Landestarifkommission. Bei dem TOP Finanzen wurde der Landesleitung durch die Kassenprüfer eine gute und solide Haushaltspolitik bescheinigt, die auch in eine Entlastung der Kasse und der BBW-Leitung mündete.

Bei der ersten Hauptvorstandsitzung nach dem Delegiertentag müssen Wahlen zum Landesvorstand gem. § 18 Abs. 1 d), e), f) der BBW-Satzung erfolgen. Gewählt werden Vertreter*innen für

· die Laufbahngruppe mittlerer Dienst. Als Vertreter der Gruppe wurde Manuel Schunger vom DGVB gewählt.

· die Laufbahngruppe gehobener Dienst. Als Vertreterin der Gruppe wurde Monika Haas vom BDR gewählt.

· die Laufbahngruppe höherer Dienst. Als Vertreter der Gruppe wurde Friedemann Larsen vom VHV gewählt.

· Vertreter der Bundesbeamtinnen / Bundesbeamte. Als Vertreter der Gruppe wurde Wolfgang Kailer vom BDZ gewählt.

· Vertreter privatisierter Bereich. Als Vertreter dieser Gruppe wurde Robert Wendling vom VDStra gewählt.

Der BSBD gratuliert allen neu gewählten Vertretern und wünscht ihnen für ihre künftige Arbeit im Verband alles Gute und bedankt sich für gute Arbeit der Landesleitung und die konstruktive Zusammenarbeit mit dem BBW.

Bericht: Michael Schwarz