bsbd_baden-wuerttemberg
16. Mai 2018

Wieder ein toller Erfolg für den BSBD

Es geht voran beim Werkdienst und dem Bereich Krankenpflegedienst

Hier hat der BSBD mit seinem Landesvorsitzenden ganz kräftig mitgewerkelt.

 

 

BADEN-WÜRTTEMBERG

MINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR EUROPA

Medieninformation 15. Mai 2018

 

Verbesserungen für den Justizvollzug durch Änderung des Landesbesoldungsgesetzes / 650 Beschäftigte profitieren

 

Kurzbeschreibung:

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf (Foto: dpa): „Wir wollen für zwei wichtige Berufsgruppen im Justizvollzug spürbare Verbesserungen erreichen.“

 

Der am heutigen Dienstag (15. Mai 2018) im Ministerrat beschlossene Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes sieht spürbare Verbesserungen für Teile der Beschäftigten im baden-württembergischen Justizvollzug vor. So soll die Stellenzulage für medizinisch oder pflegerisch qualifizierte Beamtinnen und Beamte des Vollzugsdienstes von gegenwärtig 39,95 Euro auf 79,90 Euro im Monat steigen. Davon würden rund 200 Beschäftigte in den Krankenrevieren der Justizvollzugsanstalten und im Justizvollzugskrankenhaus profitieren.

 

Darüber hinaus soll eine Stellenzulage für die Laufbahnen des Werkdienstes in Höhe von 79,90 Euro monatlich geschaffen werden. Zwar müssen sich Beamtinnen und Beamte eine etwaige gewährte Meisterzulage anrechnen lassen, selbst dann profitieren sie jedoch von einer tatsächlichen Erhöhung ihrer Besoldung in Höhe von 39,95 Euro im Monat. Diese Regelungen sollen 450 Beamtinnen und Beamte im Werksdienst des Justizvollzugs im Land zu Gute kommen.

 

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf sagte: „Nach dem starken Anstieg der Gefangenenzahlen seit dem Jahreswechsel 2015/2016 ist die Belegungssituation die drängendste Problematik im Justizvollzug. Baulich haben wir unter anderem mit dem Erhalt des Bau I der Justizvollzugsanstalt Stuttgart reagiert. Darüber hinaus haben wir in den vergangenen beiden Jahren insgesamt 218 Neustellen für den Justizvollzug geschaffen. Wir wollen für zwei wichtige Berufsgruppen im Justizvollzug spürbare Verbesserungen erreichen. Das wäre zugleich ein Zeichen der Wertschätzung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vollzug, die derzeit besonders belastet sind.“

Wir vom BSBD freuen uns sehr für Alle, die demnächst profitieren und werden aber selbstverständlich auch die anderen Bereiche des Justizvollzuges deswegen nicht aus den Augen verlieren.

 

 

Lesen Sie hier die PM des Ministeriums der Justiz und für Europa