Wie wichtig beste persönliche Kontakte sowohl zu den politisch Verantwortlichen, den Parlamentariern, den Spitzen des Justizministeriums und der Strafvollzugsabteilung des Justizministeriums, wie auch zur Landespresse und den Medien sind, weiß der BSBD-Vorsitzende Michael Schwarz nur zu Gut.
Und ein sehr gutes Beispiel zu sich einem solchen tollen Kontakt ist der "Draht" zu Theo Westermann.
Theo Westermann, Jahrgang 1965, ist seit Mai 2021 landespolitischer Korrespondent im gemeinsamen Stuttgart-Büro von Südwest Presse (Ulm), Badische Zeitung (Freiburg), Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) und den Badischen Neuesten Nachrichten (Karlsruhe). Er gehört seit 1992 zu den Badischen Neuesten Nachrichten.
Und eben dieser Theo Westermann kam auf den Landesvorsitzenden mit der Bitte zu, doch einmal einen Gastkommentar zu Themen des Justizvollzuges aus der Sicht des Vollzugspraktikers und BSBD-Chefs Michael Schwarz zu verfassen.
Und das Ergebnis wollen wir Ihnen keinesfalls -weil sehr gelungen meinen wir- vorenthalten.
Der Bund der Strafvollzugsbediensteten sieht den Justizvollzug am Anschlag
Hinter Mauern am Limit – der Strafvollzug kämpft mit großen Herausforderungen
Wenn sich die schweren Türen einer Justizvollzugsanstalt (JVA) schließen, bleibt die Welt draußen still. Drinnen aber läuft 24/7 der Alltag – verantwortungsvoll, fordernd und nicht selten am Rand des Leistbaren. Während die Zahl der Inhaftierten in den vergangenen Jahren gestiegen ist, fehlt es an Personal, Platz und psychologischer Betreuung. Die Folgen spüren nicht nur die Gefangenen, sondern vor allem jene, die tagtäglich für Sicherheit und Resozialisierung sorgen sollen: die Bediensteten im Vollzug.
Seit Jahren fehlen in den Justizvollzugsanstalten Hunderte Bedienstete. Schichtdienst, kurzfristige Krankheitsausfälle und immer komplexere Aufgaben führen dazu, dass viele Beschäftigte immer öfter auch an ihre Grenzen stoßen. Wir sind keine Aufseher! Wir stehen für einen Behandlungsvollzug und wollen unseren gesetzlichen Auftrag erfüllen. Selbstverständlich sorgen wir täglich für Sicherheit, sind aber auch Betreuer, Vermittler und Krisenmanager, kurzum Allrounder mit viel Toleranz und Empathie. Doch die Zeit für den einzelnen Menschen fehlt oft. Der Vollzugsdienst zählt heute zu den forderndsten Berufen im öffentlichen Dienst. Die Zahl der Gefangenen steigt, die Aufgaben wachsen – aber die Personaldecke bleibt dünn. Mehr Belastung bedeutet weniger Zeit und somit weniger Resozialisierungschancen, denn bei der Sicherheit können wir keine Abstriche machen.
Psychisch auffällige Gefangene – das stille Risiko: Ihr Anteil nimmt stetig zu. Viele leiden unter Depressionen, Psychosen oder Suchterkrankungen. Therapieplätze sind knapp, psychologisches Fachpersonal ebenso. So landen viele psychisch Kranke im Regelvollzug, wo weder die räumlichen noch die personellen Voraussetzungen für eine angemessene Betreuung bestehen. Besonders deutlich wird die Belastung im Umgang mit psychisch auffälligen Inhaftierten beim ganz „normalen“ Tagesablauf. Wenn aggressive oder schizophrene Ausbrüche, Selbstverletzungen und teils komplett verunreinigte Zellen mehr Zeit für den Einzelnen in Anspruch nehmen, als man eigentlich für alle bis zu 55 Gefangenen auf der Abteilung zur Verfügung hätte.
Für die Bediensteten bedeutet das ständige Herausforderungen und Kriseninterventionen zwischen dem Kranken und anderen Gefangenen. Für die Mitgefangenen bedeutet dies eine zusätzliche Belastung zu ihrer Inhaftierung. Der Strafvollzug ist längst auch Gesundheitsarbeit – doch dafür fehlen die Strukturen.
Hinzu kommt, dass viele Haftanstalten voll sind. Von einer voll belegten Anstalt spricht man, wenn 90 Prozent der Belegungskapazität erreicht sind. Die restlichen Prozente brauchen sie, um variieren zu können, etwa wenn es Streit unter Gefangenen gibt oder sie aus Gründen, die in der Tat liegen, Gefangene vor anderen Gefangenen schützen müssen. Fehlen ihnen diese Haftplätze, verschärft dies die Lage.
Es kommt zur Überbelegung. Zellen, die beispielsweise für eine Person vorgesehen sind, werden doppelt belegt – dabei muss der Bedienstete viele Dinge im Auge behalten, denn die Chemie auf der Zelle muss stimmen, um nicht einen neuen Krisenherd zu schaffen.
Überbelegung erzeugt Stress und erhöht die Gefahr von Gewalt. Unter solchen Bedingungen wird auch Resozialisierung schwieriger – mit entsprechenden Folgen nach der Entlassung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzug tragen unter diesen Umständen enorme Verantwortung. Sie sind das Rückgrat eines Systems, das zwischen Sicherheit und Menschlichkeit balanciert. Sie tun dies mit großem Engagement – und das mit beeindruckender Professionalität. Daran ändern auch einige wenige mutmaßliche schwarze Schafe nichts.
Gleichzeitig ist anerkennenswert, dass die Landesregierung den Ernst der Lage erkannt hat. Dies seit zwei Legislaturperioden – beginnend mit dem damaligen Justizminister Guido Wolf und fortgeführt von seiner Nachfolgerin Justizministerin Marion Gentges, die in dieser Legislaturperiode 400 Stellen, davon zuletzt wieder 144, im uniformierten Vollzugsdienst geschaffen hat. Diese Unterstützung durch das Justizministerium ist klar erkennbar, ebenso die digitalen Verbesserungen wie etwa Videodolmetscher und die Telemedizin. Dies sind wichtige Signale an die Beschäftigten.
Trotzdem bleibt die Herausforderung groß: Im bundesweiten Vergleich liegt Baden-Württemberg beim Verhältnis von Bediensteten zu Gefangenen weiterhin auf dem letzten Platz. Während andere Länder personell besser ausgestattet sind, arbeiten die baden-württembergischen Vollzugsbediensteten unter besonders schwierigen Bedingungen – und leisten dabei tagtäglich hervorragende Arbeit. In puncto Qualität und Professionalität gehören sie zur Spitze, doch bei der Personalausstattung nicht einmal ins Mittelfeld.
Das Fazit ist: Nicht wegsehen. Was hinter Gefängnismauern geschieht, geht uns alle an. Ein funktionierender Strafvollzug ist Voraussetzung für Sicherheit und Resozialisierung. Wer hier spart, gefährdet beides – die Zukunft der Gefangenen und die Gesundheit der Bediensteten.
Baden-Württemberg braucht weiterhin gezielte Investitionen in ausreichend Personal. Dies ist eine nachhaltige Strategie zur Entlastung. Denn ein erfolgreicher Behandlungsvollzug ist der beste Rückfallschutz, damit Menschen nicht wieder straffällig werden. Ein überlasteter Strafvollzug kann seine Aufgabe nicht erfüllen – und das ist ein Risiko, das sich unsere Gesellschaft nicht leisten kann.
Michael Schwarz ist Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) in Baden-Württemberg. Er führt die Organisation, die zum Deutschen Beamtenbund gehört, seit 2022. Sie ist die größte gewerkschaftliche Organisation der Beschäftigten im Justizvollzug im Land.