bsbd_baden-wuerttemberg
28. September 2017

Landesvorstand bei der FDP Fraktion im Landtag

Intensiver Austausch zu allen Fragen des Justizvollzuges

Der BSBD Landesvorstand ist weiter im intensiven Gespräch mit der Landespolitik. Mit seinen Vertretern Alexander Schmid, Wolfgang Neureuther und Andreas Rothböck suchte er am 28. September das Gespräch mit Mitgliedern der FDP Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag.

Das gut einstündige Gespräch war geprägt von vielen verschiedenen Themen.

Die Abgeordneten MdL Prof. Goll und MdL Weimann waren in Begleitung des parlamentarischen Beraters Dr. Greiff zum Gespräch erschienen.

Naturgemäß war insbesondere auch der Werkdienst Topthema, welches durch Wolfgang Neureuther ausgeführt wurde. Auch Andreas Rothböck konnte durch seine breite Erfahrung als Geschäftsführer VAW der JVA Freiburg wesentliche Gedanken zur Diskussion beitragen. Es wurde hier genau wie in vielen anderen Bereichen auf der Basis der durch den BSBD vorgelegten Zahlen und Fakten ein enormer Nachholbedarf gemeinsam festgestellt. Auch die seitens des BSBD vorgetragene Notwendigkeit, aufgrund der zunehmenden Zahl von problematischen und betreuungsintensiven Inhaftierten, im unmittelbaren Gefangenenkontakt auf den Stockwerken oder in den Werkbetrieben zunehmend zwei Bedienstete als "Tandem" einzusetzen fand Zuspruch. "Die Zeiten des "Einzelkämpfertums sind lange vorbei", so Landesvorsitzender Schmid.

Neureuther sprach auch von größten Problemen bei der Rekrutierung des Nachwuchses. Hier sei neben dem Vollzugsdienst gerade auch der Werkdienst besonders betroffen. Teil der anzustrebenden Lösung müsse eine zeitnahe Anhebung der Anwärtersonderzuschläge auf 70 % und eine parallele Absenkung der Altersgrenze zum Bezug der Anwärtersonderzuschläge für den Vollzugsdienst sein.

Es gelte aber auch den Blick auf die Brandherde Stellenobergrenzen, den Verwaltungsdienst und den Bereich der Angestellten zu richten. 

Sonst haben wir am Ende ganz realistisch eine Situation, bei der wir Neustellen haben, die wir nicht mehr besetzen können.

Die FDP hat durch ihren justizpolitischen Sprecher MdL Weimann eine weitere Zusammenarbeit auf intensivierter Basis angekündigt. Der BSBD freut sich und wird die ausgestreckte Hand gern ergreifen.

Das Gespräch machte jedenfalls Mut und Lust auf mehr.