Wichtige politische Aussagen prägen den Tag
Landeshauptvorstand des BBW tagt in Leinfelden
Mit deutlichen Worten und großer Geschlossenheit forderte der BBW – Beamtenbund Tarifunion bei seiner Landeshauptvorstandssitzung am 20. November in der Filderhalle klare und verbindliche Zusagen der Landtagsfraktionen für die kommende Legislatur ab Mai 2026. Vor über 100 Delegierten stellten sich die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne), Manuel Hagel (CDU), Andreas Stoch (SPD) und Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP) einer intensiven Debatte im Rahmen einer Podiumsdiskussion.
Zentrales Thema war das seit Jahren eingeforderte Lebensarbeitszeitkonto. BBW-Landesvorsitzender Kai Rosenberger erinnerte scharf daran, dass die Regierung ihre Zusage aus dem Jahr 2022 nicht eingelöst habe: „Passiert ist bis heute nichts.“ CDU und SPD unterstützten erneut ein Modell nach hessischem Vorbild, die Grünen sagten ein „Ja“ zu – allerdings ohne Arbeitszeitverkürzung. Für den BBW ist klar: Grundlage bleibt die Ansammlung der 41. Wochenstunde, ohne zusätzliche Mehrarbeit. Die Grünen halten Stand jetzt an der Wochenarbeitszeit mit einer 41. Wochenstunde, angesichts der aktuellen Lage in der Wirtschaft, fest. Wir hatten zu den Inhalten auch bei den letzten beiden Ausgaben unserer Sammelpost umfangreich berichtet. Wichtig ist es zu betonen, dass die grundlegende Kernforderung des BBW ist, die Wochenarbeitszeit der Beamtenschaft grundsätzlich auf das Niveau der tariflich Beschäftigten abzusenken.
Heftige Diskussionen gab es auch zur Amtsangemessenen Alimentation nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Alle Fraktionen betonten die Bedeutung verfassungskonformer Besoldung und Alimentation. Kritik gab es parteiübergreifend an bisherigen Berechnungsmodellen und daran, dass Beamtinnen und Beamte wiederholt klagen müssen, um ihr Recht durchzusetzen. Aus Sicht des BBW muss auch zukünftig wieder sicher gestellt sein, dass Alle -ohne eine Klage gegen den eigenen Dienstherrn führen zu müssen- von möglichen Korrekturen bei der Besoldung und Versorgung, auch in Form von späteren Nachzahlungen wie bei sogenannten 4-Säulen-Modell Ende 2022 erfolgt, profitieren.
Ein weiterer Knackpunkt: Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des nächsten Tarifergebnisses TV-L auf den Beamtenbereich und die Versorgungsempfänger – mitten im Wahlkampf und angesichts des bayerischen Signals zur Verzögerung von bis zu 6 Monaten. Alle vier Fraktionschefs sagten hier eine zügige Umsetzung zu. Mann können sich sogar eine entsprechende “Einigung” noch vor der Landtagswahl am 8. März 2026 vorstellen, wobei dies natürlich vom Ausgang der Tarifverhandlungen -letzte Verhandlungsrunde Anfang Februar 2026- abhängig sei.
Auch bei der Beibehaltung der Freistellungsumfänge von Personalräten herrschte große Einigkeit. SPD-Fraktionschef Stoch bezeichnete sie als „Herzensangelegenheit“, CDU und FDP betonten die Notwendigkeit enger Abstimmung mit dem BBW. Die zuvor insbesondere durch Manuel Hagel CDU ins Spiel gebrachte mögliche Reduzierung der Freistellungen schien nicht mehr so in Planung zu sein.
In der anschließenden Diskussion stellten Delegierte kritische Fragen zu Themen von Bildung über Barrierefreiheit bis hin zu Digitalisierungsdefiziten – humorvoll kommentiert durch Rülkes Hinweis auf weiterhin genutzte Faxgeräte.
Zum Abschluss machte BBW-Vize Joachim Lautensack deutlich, dass die Gewerkschaft in den kommenden Monaten sehr genau hinhören werde. Rosenberger zeigte sich zwar optimistisch angesichts neuer Zusagen, mahnte jedoch unmissverständlich: „Es nützt nichts, wenn Zusagen nur im Koalitionsvertrag stehen – sie müssen endlich umgesetzt werden.“
Bericht: Michael Schwarz