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24. Januar 2019

BSBD im politischen Spitzengespräch

Landesvorstand tauscht sich mit CDU-Fraktion aus

Eine Abordnung des Landesvorstandes des BSBD hatte, verstärkt durch den Vorsitzenden des BSBD-Ortsverbandes Heilbronn Thomas Stuntz, Gelegenheit zum Gespräch mit der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

Der 24. Januar 2019 stellte die konsequente Fortsetzung der politischen Kampagne des BSBD dar, mit der seit Monaten intensivst sowohl in den Medien wie auch bei den politischen Entscheidungsträgern für die Belange des Justizvollzuges und seiner Bediensteter geworben wird.

Der BSBD war bei diesem Gespräch mit seinen Landesvorsitzenden Alexander Schmid, Michael Schwarz und Lars Rinklin vertreten. Unterstützt wurde der Vorstand durch den OVV des BSBD in Heilbronn, Thomas Stuntz. Die CDU-Fraktion war prominent aufgestellt zu diesem Spitzengespräch erschienen. Unter Leitung von MdL Gentges waren die MdL von Eyb, Dr. Scheffold, Blenke, Stächele anwesend. Ebenfalls anwesend waren Justizminister Guido Wolf und die Herren Finckh und Egerer aus der Abteilung Justizvollzug des Ministeriums der Justiz und für Europa.

Mit seinem Eingangsbericht zur Lage im Justizvollzug aus Sicht des BSBD leitete Alexander Schmid eine breite Diskussion ein, die sich als sehr gewinnbringend für alle Beteiligten erwies. Die aus Sicht des BSBD aufgrund der anhaltenden massiven Überbelegung seit 2015, der deutlichen Zunahme an betreuungs- und beaufsichtungsintensiveren Gefangenen, die eine enorme Belastung aller Bediensteter darstellen, gepaart mit dem bundesweit schlechtesten Personalschlüssel im Justizvollzug, führen die Institution Justizvollzug und insbesondere deren Bedienstete immer häufiger an die Grenzen des Leistbaren und leider ganz häufig schon darüber hinaus. Sicherheit und Ordnung gepaart mit einem Justizvollzug, der Resozialisierung nicht nur auf dem Papier kennt und lebt braucht sofort deutliche Signale der politischen Unterstützung. Es gilt im kommenden Doppelhaushalt massiv in den Justizvollzug zu investieren. Beispielhaft sei hier die Forderung nach 500 Neustellen in allen Laufbahnen und nach einem echten Konzept zur Umsetzung von Stellenhebungen und Beförderungsprogrammen in allen Laufbahnen zu nennen. Der BSBD denkt hier flächendeckend und nachhaltig an alle Bereiche und nicht nur an den großen Bereich der mittleren Dienste. Auch die Situation aufgrund der Vorkommnisse in der JVA Heilbronn wurde thematisiert. Hier gilt es neben der notwendigen schnellstmöglichen rechtlichen Aufarbeitung nach Aufffassung des BSBD auch an die "Mannschaft in Heilbronn" zu denken, die mit allergrößtem Einsatz und Mühe den enormen personellen Aderlass auch über die Feiertage und den Jahresbeginn gestemmt hat.

Die aktuellen Planungen in Bezug auf bauliche Weiterentwicklungen, die den hohen Belegungsdruck lindern helfen sollen, finden generell die Zustimmung des BSBD, wobei ganz klar sein muss, dass jedwede Inbetriebnahme einer baulichen Erweiterung nach Auffassung des BSBD nur dann Sinn macht, wenn gleichzeitig das dafür notwendige Neupersonal auch vorhanden ist. Ein landesweites Abordnungs- und Versetzungsprogramm ist hierfür keine Lösung, so Schmid. Die Delegation des BSBD zog jedenfalls eine positive Bilanz dieses Gespräches. Es konnten wertvolle neue Impulse an die Politik vermittelt werden und die echte Chance auf nachhaltige Verbesserungen wird als realitisch angesehen. Jetzt heißt es, gerichtet an die Adresse der politischen Entscheidungsträger, bitte liefern !