Politische Lobbyarbeit des Vorsitzenden in Sachen Justizvollzug

Foto: Bild BSBD BW v.l. MdL Scheerer-MdL Goll-BSBD-Chef Schwarz-MdL Weinmann

Politische Lobbyarbeit des Landesvorsitzenden Michael Schwarz in Sachen Justizvollzug

Treffen mit dem Arbeitskreis Recht und Verfassung der FDP

Der BSBD ist aktiv für seine Mitglieder. Am Dienstag 28. Februar traf sich der Landesvorsitzende Michael Schwarz mit dem Arbeitskreis Recht und Verfassung der FDP im Landtagsgebäude.

Ein bunter Strauß an Themen aus dem Justizvollzug konnte mit den Abgeordneten Nico Weinmann, Julia Goll (Strafvollzugsbeauftragte) und Hans Dieter Scheerer besprochen werden. So war unter anderem ein größerer Themenpunkt die Gewalt gegen Bedienstete. Die FDP hat hierzu eine Anfrage an die Landesregierung gestellt und der Landesvorsitzende Michael Schwarz wollte den Parlamentariern gerne aus erster Hand berichten, wie sich der Vollzugsalltag derzeit gestaltet und vor welche große Herausforderungen die Bediensteten tagtäglich gestellt werden. Besprochen wurden in diesem Zusammenhang auch die statistische Erfassung von Ereignissen, die Auswirkungen von körperlicher und verbaler Gewalt auf die Bediensteten, auch wenn diese „niederschwelliger“ Art sind und nicht erfasst werden. Ausdruck dieser anhaltenden Be- und Überlastungen sind sicherlich auch die anhaltend hohen Quoten bei Krankenständen und die früher schon vom Landesrechnungshof kritisierte hohe Quote an Frühpensionierungen im Justizvollzug.

Beim Thema Personal wurde auch über die Personalausstattung Baden-Württemberg`s im Bundesvergleich, die trotz des guten Stellenzuwachses in den letzten Jahren, noch weit vom Mittelfeld entfernt ist, ebenso gesprochen, wie über Mehrarbeit, Krankenstand und Arbeitsbelastung in allen Laufbahngruppen.

Die Nachwuchsgewinnung in allen Bereichen, die Ausbildung und das Bildungszentrum Justizvollzug allgemein sowie die Situation an ihren verschiedenen Ausbildungsstätten, nahmen einen besonderen Platz im Gespräch mit den Abgeordneten ein. Der Landesvorsitzende machte erneut auf die insbesondere am Standort Sachsenheim baulich mehr als prekäre Situation aufmerksam. Angesprochen wurden verschiedene Ideen zu einem zentralen, dezentralen Marketing bei der Werbung um Nachwuchs, die Intensivierung von guten, bereits praktizierten Maßnahmen und weitere Punkte.

Vielen Dank an die Abgeordneten Nico Weinmann, Julia Goll und Hans Dieter Scheerer für den Austausch und das gute Gespräch. Der BSBD freut sich auf weitere Begegnungen und eine gute Zusammenarbeit und freut sich über das große und anhaltende Interesse der FDP-Fraktion am Justizvollzug und seinen Themen.

Bericht: Michael Schwarz