Spitzengespräch des Landesvorsitzenden am Rande der Landtagssitzung am 07. Mai 2020

Foto: Pressestelle JM BW v.l. MdL Zimmermann-Minister Wolf-BSBD Chef Schmid-MdL von Eyb

Auch wenn in Zeiten von Corona viele Dinge in den Hintergrund zu treten haben, bleibt der BSBD weiter am politischen Ball.

So nutzte der Landesvorsitzende Alexander Schmid die Sitzung des Landtages am 07. Mai 2020 um sich am Rande des Plenums mit dem Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf MdL und dem rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion MdL Arnulf Freiherr von Eyb und dem Strafvollzugsbeauftragten der CDU-Fraktion Karl Zimmermann auszutauschen.

Neben den anstehenden zahlreichen Gesetzes- und Verordnungsänderungen, die demnächst in den Landtag eingebracht werden sollen und die zu Verbesserungen auch im Justizvollzug führen sollen (Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die Wahloption der freien Heilfürsorge im Justizvollzug, Schaffung Eingangsamt A 7 im mittleren nichttechnischen Dienst, Anpassung (Erhöhung des Ausgleichsbetrages analog zur Polizei - wie der BSBD dauerhaft fordert) der Erschwerniszulagenverordnung § 19 Absatz 2 für den Bereich der Sicherheitsgruppe Justizvollzug) waren die Parlamentarier auch sehr an der aktuellen Situation im Justizvollzug vor dem Hintergrund der Corona-Krise interessiert.

Hier konnte der Landesvorsitzende ein in weiten Teilen positives Bild zeichnen. Er betonte hierbei deutlichst, dass sich zeige, dass auf die Beschäftigten des Justizvollzuges gezählt werden könne und dürfe, aber damit natürlich die Hoffnung und Erwartung verbunden sei, dass die notwendigen weiteren Reformen im Justizvollzug, die sich neben baulichen Notwendigkeiten hauptsächlich im Bereich der Personalausstattung und der finanziellen Attraktivität der Laufbahnen befänden, nicht aus den Augen verloren werden dürften. „Es darf keine Einbahnstraßensituation entstehen“ so der Landesvorsitzende Schmid.