Spitzengespräch des Landesvorstandes mit der Hausspitze des Justizministeriums

Foto: BSBD BW v.l. Finckh-Egerer-Mazzarella-Schwarz-Gentges-Rinklin-Schelenz-Steinbacher

Am 03.02.2023 folgte der im Oktober 2022 neu gewählte BSBD-Landesvorstand, vertreten durch den Landesvorsitzenden Michael Schwarz, seinen ersten Stellvertreter Lars Rinklin, den Stellvertreter Steffen Schelenz und die Pressereferentin Teresa Mazzarella, der Gesprächseinladung von Frau Ministerin Marion Gentges ins Ministerium. Gemeinsam mit Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, dem Leiter der Abteilung IV Martin Finkh und dem Leiter der Personalreferats der Abteilung IV Harald Egerer tauschte man sich über die für den BSBD aktuell schwerpunktmäßig anzugehenden Themen aus.

So wurde ausgiebig darüber gesprochen, was zur Optimierung der Personalrekrutierung getan werden kann. Neben den zentralen Maßnahmen, die vom Bildungszentrum Justizvollzug bereits betrieben werden, müssen auch weiter dezentral Rekrutierungsmaßnahmen stattfinden. Jede Anstalt setzt unterschiedliche Akzente bei der Auswahl ihres Personals und das ist auch gut so. Der Justizvollzug als Arbeitgeber muss flächendeckend präsenter werden. Messeauftritte müssen weiter professionalisiert werden, um mit der Konkurrenz mithalten zu können. Dazu wurde u.a. angeregt zu prüfen, ob ein zentrales Rekrutierungsteam, vergleichbar mit dem der Polizei, das die Anstalten bei den Messen mit Knowhow unterstützt, gebildet werden kann.

Weiteres Thema war die Ausbildung des mittleren Verwaltungsdienstes. Der BSBD vertritt die Auffassung, dass das aktuelle Ausbildungsmodell in Form des ZAPrO-Lehrgangs in der Qualität weit hinter der früheren zweijährigen Ausbildung zurückbleibt. Die Kolleginnen und Kollegen, die noch in den Genuss der Ausbildung gekommen sind, sind flexibler einsetzbar, aber von ihnen gibt es immer weniger in den Anstalten und mit ihnen geht viel Wissen und Erfahrung. Daher hat sich der BSBD für die Wiedereinführung der Ausbildung ausgesprochen. Bis dieses Ziel erreicht ist, muss der ZAPrO-Lehrgang regelmäßig, mindestens alle 2 Jahre stattfinden, damit den fähigen Kolleginnen und Kollegen Perspektiven geboten und sie im Justizvollzug gehalten werden können. Von Seiten des Ministeriums wurde dazu mitgeteilt, dass am ZAPrO-Modell festgehalten werden, dies aber verstetigt und damit besser planbar werden soll. Weiter wird im Zusammenhang mit dem Neubau der JVA Rottweil voraussichtlich zusätzlich wieder eine zweijährige Ausbildung angeboten werden.

Außerdem wurde der offene Vollzug thematisiert. Die Belegung im offenen Vollzug ist rückläufig, während der geschlossene Vollzug aus allen Nähten platzt. Wie man das ändern kann, wie der offene Vollzug gestaltet werden muss, damit wieder mehr Gefangene dorthin verlegt werden können gilt es für den BSBD in den Fokus zu nehmen. Dazu wurde eine neue Fachgruppe gebildet, die im Februar ihre konstituierende Sitzung hat und binnen eines Jahres Ergebnisse in Form eines Positionspapiers erarbeiten will. Bei den Gesprächspartnern auf Seiten des Ministeriums stieß das Vorhaben auf großes Interesse, denn auch das Ministerium arbeitet aktuell an der Optimierung des offenen Vollzugs.

Schließlich wurde noch über das 4-Säulen-Modell gesprochen. So positiv es für den mittleren Dienst auch sein mag, darf damit noch nicht Schluss sein. Als nächstes muss der gehobene und höhere Dienst in den Blick genommen werden. Der BSBD wird sich diesbezüglich an die Marschrichtung des Dachverbands BBW halten und versuchen auch für die Kolleginnen und Kollegen das bestmögliche herauszuholen, um den Justizvollzug als Arbeitgeber attraktiv zu machen und gutes Personal gewinnen und halten zu können.

Zusammenfassend ist zu berichten, dass beim Antrittsbesuch ein konstruktiver Austausch stattfand, sich Ministerium und BSBD in vielem einig waren, darunter darüber, dass auch mit dem neuen Landesvorstand eine vertrauensvolle Zusammenarbeit stattfinden soll, um gemeinsam die bestmöglichen Ergebnisse für den Justizvollzug erreichen zu können.

Bericht: Teresa Mazzarella