bsbd_baden-wuerttemberg
09. Dezember 2020

Endlich - Reform des Landesreisekostengesetzes

BBW und BSBD bringen Schwung in die politische Debatte

Liebe Mitglieder des BSBD,

liebe Freunde*innen,

 

im Rahmen der diesjährigen Sitzung des Landeshauptvorstandes des BSBD in Gäufelden hatten wir auch die Problematik „Wo bleibt die Neufassung des Landesreisekostengesetzes“ erneut thematisiert. Ich hatte, nachdem seit mehr als zwei Jahren politischer Stillstand zu verzeichnen war, mitgeteilt, dass der BBW sich des Themas nochmals angenommen hat. Beim Gespräch der BBW-Leitung am 06.10.2020 bei der CDU-Fraktion www.bsbd-bw.de/aktuelles/news/themen-des-oeffentlichen-dienstes-im-fokus-des-spitzengespraechs-im-landtag/ hatten wir (ich bin ja ebenfalls Mitglied der Leitung des Beamtenbundes BBW) den anwesenden Spitzenpolitikern des CDU dargestellt, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass hier immer noch keine Einigung erzielt worden sei. Der Fraktionsvorsitzende der CDU hatte sich daraufhin in einem dem BSBD vorliegenden Schreiben an die Fraktion der GRÜNEN gewandt und für einen Einigungsversuch geworben. Und nun ist zu unserer großen Freude eine Einigung auf der Zielgeraden der Legislaturperiode tatsächlich noch Realität geworden. Die Pressemitteilungen des FM und des BBW habe ich zu ihrer Information genauso wie den Gesetzentwurf, der am 17.12.2020 zur erstem Lesung in den Landtag eingebracht werden wird, beigefügt. Eine toller Erfolg, der insbesondere unseren in Ausbildung befindlichen Kolleginnen und Kollegen endlich zu einer angemesseneren Erstattung von Trennungsgeldern, Fahrtkosten und anderen Auslagen verhelfen wird. Ich danke auch dem BBW-Vorsitzenden Kai Rosenberger, dass er sich vehement für diese gute und richtige Sache eingesetzt hat und ohne den BBW hätte es diese Lösung auf der Zielgeraden kaum gegeben. Nun gilt es das Gesetzgebungsverfahren und die sich anschließende zeitraubende Änderung diverser Verwaltungsvorschriften zügig voran zu bringen.

 

Hier die relevanten Pressemitteilungen und der Entwurf der Gesetzesvorlage für den Landtag

PM des BBW

PM des Finanzministeriums

Gesetzesentwurf für den Landtag