Der BSBD ist bestens vernetzt
Arbeitstagung des Regierungsbezirks Karlsruhe des BBW / BSBD Heimsheim ist mit dabei
An der vergangenen Arbeitskreistagung des Regionalbezirksverbands (RBV) Karlsruhe im BBW Beamtenbund Tarifunion Baden-Württemberg, die in den Räumlichkeiten der Badischen Versicherungen (BGV) in Karlsruhe stattfand, nahm ich als Delegierter für den BSBD Baden-Württemberg teil. Die Tagung bot einen intensiven Austausch über die drängendsten gewerkschaftlichen und gesellschaftspolitischen Zukunftsfragen des Vollzuges und des gesamten öffentlichen Dienstes.
Impulse durch Gastredner Alexander Föhr
Als Gastredner bereicherte der Regierungspräsident² des Regierungspräsidiums Karlsruhe, Alexander Föhr, die Tagung mit prägnanten Denkanstößen. In seinen Ausführungen ging er unter anderem auf die besorgniserregend sinkende Akzeptanz staatlicher Handlungen in der Bevölkerung ein und betonte im zeitlichen Kontext nahe dem Tag der Deutschen Einheit die fundamentale Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Zudem beleuchtete er das Thema Künstliche Intelligenz (KI) in einem Spannungsfeld aus den immensen Chancen für moderne Verwaltungsprozesse und den damit verbundenen Herausforderungen für die Beschäftigten.
Bericht (Vorgetragen durch den RBV-Vorsitzenden Dirk Preis)
Die 4 Kernaussagen des BBW-Landesvorsitzenden Kai Rosenberger
Der BBW-Landesvorsitzende Kai Rosenberger bezog im Rahmen der Tagung klar Position zu den aktuellen Schwerpunkten der Verbandsarbeit:
- Spritpreise und Landesreisekostengesetz: Angesichts der anhaltend hohen Mobilitätskosten kündigte Rosenberger eine deutliche und nachdrückliche Stellungnahme des BBW an, um Anpassungen zugunsten der Bediensteten einzufordern.
- Arbeitszeit und Reduzierung der 41-Stunden-Woche: Bezüglich der Belastungsgrenzen und der Forderung nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit betonte er, dass der Verband in den anstehenden Gesprächen beweglich, flexibel und gesprächsbereit bleiben müsse, um tragfähige Ergebnisse zu erzielen.
- Besoldung und Versorgung: Das zentralste Thema der Tagung bildete die Besoldung. Rosenberger gab umfassende Einblicke in den aktuellen Stand der Gerichtsverfahren zur amtsangemessenen Alimentation und Versorgung sowie zum Familienergänzungszuschlag. Besorgniserregend zeigte er sich bezüglich der Pläne zum Pensionsfonds, aus dem künftig nicht nur keine Einzahlungen mehr erfolgen, sondern sogar Entnahmen getätigt werden sollen. Sein klares Fazit: Hier wird die Zukunft geplündert, um die finanziellen Fehler der Gegenwart zu kaschieren!
- Haushaltsituation und beamtenpolitische Debatte: Scharf kritisierte Rosenberger die unsachliche Debatte und das wiederkehrende Bashing gegen Beamtinnen und Beamte. Auch der Forderung nach einer Eingliederung der Beamtenschaft in die gesetzliche Krankenversicherung erteilte er eine Absage. Ein Blick nach Großbritannien zeige, dass dies das System nicht heile: Vermögende schließen dort dennoch Zusatzversicherungen ab, dem System fehlen dringend benötigte Geldmittel für Innovationen, und letztlich verschlechtert sich die medizinische Lage für alle Beteiligten.
Aktionen & Seminare
Einblicke in zukünftige gewerkschaftliche Angebote gab BBW-Geschäftsführer Michael Lutz.
Fazit
Die Teilnahme an dieser Tagung war eine große Ehre. Die rundum gelungene und hervorragend organisierte Veranstaltung des BBW bot eine hervorragende Gelegenheit, sich mit Freude für die Interessen unseres Verbandes einzusetzen. Der direkte Austausch sowie die fachlichen Impulse erwiesen sich als äußerst gewinnbringend.
Für den OV Heimsheim
Vorsitzender Philipp Grassler