Rechtsschutz

Als Mitglied des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Landesverband Baden-Württemberg können Sie in der Regel unentgeltlichen Verbandsrechtsschutz über die Dienstleistungszentren (DLZ) des dbb erhalten. Ob und in welcher Form Ihnen Rechtsschutz gewährt werden kann, richtet sich nach den jeweiligen geltenden Regelungen der Satzung des Landesverbandes Baden-Württemberg, der Rahmenrechtsschutzordnung des dbb und den Rechtsschutzrichtlinien des BSBD Baden-Württemberg.

Grundsätzlich wird der Rechtsschutz nur in Zusammenhang mit der beruflichen oder gewerkschaftlichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst gewährt. Privatrechtliche Streitigkeiten sind daher ausgenommen.

Rechtsschutz wird nur nach vorheriger Antragstellung und Zusage der Gewährung des Rechtsschutzes gewährt. Der Antrag ist hierbei in Textform unter Verwendung des bereitgestellten Antragsformulars durch das Mitglied über den Ortsverband an die Landesgeschäftsstelle zu richten. Bitte fügen Sie dem Vorgang neben dem Rechtsschutzantrag immer auch alle bereits vorliegenden Unterlagen in elektronischer Form bei, da dies die die Bearbeitung sichert und beschleunigt. Auf mögliche vorliegende Fristen weisen Sie bitte unbedingt bereits bei Antragstellung gesondert hin.

Der Rechtsschutz wird nach abschließender Entscheidung des Landesvorstandes oder seines Beauftragten grundsätzlich durch die Dienstleistungszentren des dbb durchgeführt.

Sollten Sie Fragen zum Thema Rechtsschutz haben, wenden Sie sich bitte grundsätzlich an die Landesgeschäftsstelle des BSBD.

 

Rahmenrechtsschutzordung des dbb (PDF)

Rechtsschutzlinien (PDF)

Rechtsschutzantrag (PDF)