20. März 2022

BSBD im Gespräch mit der CDU im Landtag

Austausch des Landesvorsitzenden mit dem Abgeordneten Arnulf Freiherr von Eyb CDU

Den Justizvollzug und seine Themen und insbesondere seine Beschäftigten nicht aus dem Blick zu verlieren, das ist das gemeinsame Anliegen des Strafvollzugsbeauftragten der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, MdL Arnulf Freiherr von Eyb und des BSBD, vertreten durch seinen Landesvorsitzenden Alexander Schmid.

So war der 9. März 2022 nachmittags für fast zwei Stunden zum Austausch im Landtag reserviert. Zwei Stunden, die wie im Fluge vergingen, da es eine Vielzahl von Themen gab, die gemeinsam erörtert und beleuchtet werden sollten und auch wurden.

Abgeordneter von Eyb, der von der parlamentarischen Beraterin der CDU Frau Hofmann begleitet wurde, berichtete ausführlich von seinen Besuchen in mehreren Justizvollzugsanstalten innerhalb der letzten Monate, bei denen er die Gelegenheit wahrnehmen konnte, neben den Leitungsebenen auch weitere Beschäftigte und die Personalvertretungen wo immer möglich mit in die Gespräche einzubinden. So habe er ein sehr realitätsnahes Bild von den oft schwierigen Verhältnissen in den Haftanstalten gewinnen können. Er habe sehr oft das Wort „Personalengpass“ hören können und sei auf der anderen Seite aber sehr beeindruckt von dem außerordentlichen Engagement aller Beschäftigten der Justizvollzugsanstalten, gerade auch vor dem Hintergrund der durch die Pandemie noch angespannteren Situation, gewesen. So seien ihm seine Besuche, die er auch konsequent fortsetzen werde, sehr wichtig geworden und längst mehr als eine Routineaufgabe.

Alexander Schmid berichtete dem Abgeordneten von Eyb vom aktuellen Stand und der Bewertung des BSBD zum sogenannten Vier-Säulen-Modell mit den möglichen umfangreichen Verbesserungen gerade auch für den Justizvollzug und seine mittleren Dienste. Gleichzeitig lenkte er unter Verweis auf die der CDU vorliegende erste Stellungnahme des BSBD zum geplanten Gesetzespaket incl. der „Vier-Säulen“ den Blick auch auf weitere Notwendigkeiten wie eine Reform der Stellenobergrenzen, die Einführung des bisher im Justizvollzug nicht vorhandenen Statusamtes A 13 mit Amtszulage und die Situation beim Zulagenwesen insgesamt.

„Die Mutter aller Probleme oder besser aller Herausforderungen im Justizvollzug ist weiterhin die Gesamtzahl der Personalstellen“, so der Landesvorsitzende Schmid auf Nachfrage des Abgeordneten von Eyb. Überstunden, Krankenstände, Frust- und Überlastungsthemen, Qualität der Behandlung und Betreuung, Zeit für das oft schwierige Gegenüber zu haben und damit seiner Berufung als Justizvollzugsbeamter wirklich nachkommen zu dürfen, das sei damit untrennbar verbunden. Die personelle Konsolidierung der letzten beiden Haushalte, die sehr erfreulich verlaufen ist, muss unbedingt konsequent fortgesetzt werden und das Ziel einer Personalausstattung im Mittelfeld des Bundesvergleiches darf nie aus den Augen geraten, so der Landesvorsitzende Schmid. Die hierfür notwendigen 472,5 Neustellen müssen Schritt für Schritt realisiert werden.

Beispielhaft nannte er hierbei das vom Vorgänger der aktuellen Justizministerin Marion Gentges, Guido Wolf, formulierte Symbol der „Doppelbesetzung auf den Stockwerken, weil ja auch keine Polizeistreife in Deutschland mit Einzelbesetzung in den Einsatz fahre“.

Nicht zuletzt die Aussagen im aktuellen Koalitionsvertrag geben aber Hoffnung auf gemeinsame weitere Verbesserungsschritte durch beide Regierungsfraktionen.

MdL von Eyb, der sich zunehmend als profunder Kenner des Justizvollzuges erweist, sagte dem BSBD zu, weiterhin im steten Austausch zu bleiben und wo immer möglich gemeinsam an Verbesserungen im Justizvollzug zu arbeiten. Er und die CDU-Fraktion seien sich ihrer Verantwortung für den Justizvollzug bewusst und hätten dies bereits deutlich durch zahlreiche Verbesserungen zum Ausdruck bringen können. Dies anerkenne der BSBD ohne Wenn und Aber entgegnete der Landesvorsitzende Schmid, Der Doppelhaushalt 2020/21 und der Einzelhaushalt 2022 waren aus Sicht des BSBD als ein echtes Zeichen des Fortschrittes zu bewerten und genauso und in diese Richtung muss die Reise weiter gehen, so der Landesvorsitzende Alexander Schmid zum Abschluss des Gespräches.

 

Bericht: Alexander Schmid