BSBD Baden-Württemberg mit Delegation dabei

Foto: BSBD BW v.l. Rothböck-Rinklin-Schwarz-BBW-Chef Rosenberger-Reber-Maertins

Getrübte Aussichten, wenn es um die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg geht.

Am 20. November tagte der Landeshauptvorstand des BBW Beamtenbund und Tarifunion Baden-Württemberg in Karlsruhe.

Der BSBD Landesverband war mit seinem Gremium unter dem Vorsitzenden Michael Schwarz und dem Ehrenvorsitzenden Alexander Schmid -der der BBW-Landesleitung angehört- mit dabei.

Neben der normalen Tagesordnung waren noch zwei Gäste aus den Regierungsfraktionen zu aktuellen Themen, die die Mitglieder bewegen, geladen.

Hauptsächlich ging es um den aktuellen Haushaltsentwurf für die Jahre 2025 und 2026, aber auch zukünftige Planungen im Beamten-, Tarif und Versorgungsbereich waren Themen. Von Seiten des Beamtenbundes wurden unter anderem das Partnereinkommen zur verfassungskonformen Alimentation, die Kürzung der Zuführung in den Pensionfonds, die Arbeitszeitregelung (mit 41 Stunden-Woche bundesweit auf dem letzten Platz), die Beihilfe als Fürsorgepflicht und die Novellierung der Entgeltordnung TV-L thematisiert.

Die Landtagsabgeordneten Peter Seimer Bündnis 90/ Die Grünen und Dr. Albrecht Schütte CDU stellten sich den kritischen Fragen. Überwiegend ging es doch um fehlende finanziellen Mitteln, die sich aufgrund sehr stark gestiegener Kosten generierten. Als Beispiel wurden die Krankenhauskosten genannt, die über 70 % gestiegen sind. Solche Kostensteigerungen, bei gleicher Leistung, gibt es in vielen Bereichen. Aus politischer Sicht, ist man mit der Haushaltsplanung sehr zufrieden und auch überzeugt, dass der Belegschaft des Landes keine unannehmbare Last auferlegt wurde.

Bundesweit schwächelt die Wirtschaft und Kostensteigerungen sind auch in den nächsten Jahren weiterhin zu erwarten. Keine rosigen Aussichten für den Einzelhaushalt 2027 und dem folgenden Doppelhaushalt, die dann eine neue Landesregierung zu verantworten hat. Keiner möchte zurück in die 1990er Jahre mit Sonderopfer und Sparzwängen bei den Beschäftigten.

Umso wichtiger ist es wieder, bei Aktionen und Demonstrationen des Beamtenbundes präsent zu sein und „Flagge“ zu zeigen.

Mit dem Hintergrundwissen, dass sich unsere Justizministerin Marion Gentges MdL bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen für den Justizvollzug stark gemacht hat, können wir doch positiv auf die nächsten zwei Haushaltsjahre blicken.

Bericht: Lars Rinklin