05. Mai 2018

Arbeitsgruppe Vollzugsdienst im Justizvollzug tagt in schwierigen Zeiten

Der Blick wird auf Problemlösungen gerichtet......

  • Arbeitsgruppe Vollzugsdienst in Baiersbronn Foto: BSBD BW v.l. Schelenz,Bayer,Scheike,Zielinski,Reichle,Maier,Jurak,Thiel,Schmid

Am 27.04.2018 traf sich die AG „Vollzugsdienst im Justizvollzug“ zu ihrer diesjährigen Arbeitstagung in Baiersbronn. Erfreulicherweise konnte auch der BSBD Landesvorsitzende Alexander Schmid und die Landesfachgruppensprecherin der Weiblichen Bediensteten Karin Maier teilnehmen.

Nach einer kurzen Begrüßung der Teilnehmer übergab Jürgen Scheike dann auch gleich das Wort an Kollegen Schmid, der sehr ausführlich und kurzweilig über aktuelle Themen aus der Verbandsarbeit berichtete. Im Anschluss hieran ging er dann auch nochmals auf die im letzten Jahr stattgefundenen Delegiertentage ein. Dies waren im Einzelnen:

Delegiertentag des BSBD BW im Oktober 2017 in Freiburg,
Delegiertentag des dbb im November 2017 in Berlin 
Delegiertentag des BBW im Dezember 2017 in Ludwigsburg.

Nach der Mittagspause wurde dann sehr kontrovers über das Thema „Überbelegung der verschiedenen Justizvollzugsanstalten“ und den Überlegungen seitens des JuM diesem Umstand Herr zu werden diskutiert. Danach stand der Landesvorsitzende Rede und Antwort zu den brennenden Fragen aus der Fachgruppe. 

Unter anderem wurden folgende weiteren Themen besprochen:

  • Evaluation der Uniform
  • Beschaffung von stich- und schnitthemmenden Handschuhe
  • Übergriffe auf Bedienstete durch Vollzugsstörer und psychisch auffällige Gefangene
  •  Erhöhte Gefahr der Übertragung infektiöser Krankheiten

Kollege Schmid betonte nochmals ausdrücklich die angenehme und offene Zusammenarbeit des BSBD Landesvorstandes mit Justizminister Guido Wolf (CDU) und belegte dies auch mit den insgesamt zugewiesenen 151 Neustellen für das Haushaltsjahr 2018 / 2019. Bis auf ein paar wenige Stellen geht der größte Anteil (130 Mehrstellen) direkt in die Fläche. Das gab es zuvor noch nie, so Schmid weiter. Dennoch beharrt der BSBD Baden-Württemberg auf die geforderten mindestens 500 Mehrstellen für alle Laufbahnen landesweit. Für den nächsten DHH 2020/21 werden in einem weiteren Schritt also zusätzliche 150 - 200 Neustellen für den Justizvollzug im Land gefordert. 

Neben den personellen Konsequenzen stellte Schmid auch klar, dass der BSBD dringend auf das längst überfällige Baukonzept setze. Neubau Rottweil, Neubau JVKH, bauliche Neuausrichtung der Bildungsakademie Stammheim und bei anhaltend hoher Belegung auch Prüfung des Ausbaus bestehender Vollzugsanstalten, müssten hohe Priorität haben.

Nicht vergessen werden dürfe auch, dass eine Überarbeitung der Stellenobergrenzen, des Anwärtersonderzuschlages und der Höhe der Gitterzulage längst angezeigt seien. Auch hier sei der BSBD im Gespräch mit den Verantwortlichen der Ministerien.

Die Resterfüllung der Ergebnisse aus den Empfehlungen der Expertenkommission im Jahr 2015 obliegt nunmehr der Arbeitsgruppe „Moderner Strafvollzug“ als gefühlter Nachfolger dieser Kommission.
Zur Sachstandsanfrage bzgl. der freien Heilfürsorge erläuterte der Landesvorsitzende die Haltung des BSBD hierzu. Derzeit werden im Finanzministerium noch verschiedene Möglichkeiten geprüft. „Es kann aber derzeit keine abschließende Tendenz, wohin die Reise geht festgestellt werden“, so Schmid

Auch die Problematik der derzeit sehr starken Lieferverzögerungen der Dienstbekleidung wurde ausführlich erörtert. Hier wurden seitens des Innenministeriums Prioritäten zur Auslieferung gesetzt, die Justiz folgt danach ganz zum Schluss. Der BSBD regt an, eine Musterausstattung zur Anprobe jeder Vollzugsanstalt zur Verfügung zu stellen. So könnte man einer falschen Bestellung der Größe weitestgehend entgegenwirken. Die letzte Nachfrage des Landesvorsitzenden in dieser Sache war im März 2018. Die Antwort hierauf wird noch geschuldet. Der BSBD bleibt aber auch hier „am Ball“. Das Protokoll der Sitzung der AG Uniform aus dem Oktober 2017 steht leider noch aus, so Schmid.

Kollege Scheike erläuterte die derzeitige Situation der Landesfachgruppen­sprecher „Vollzugsdienst im Justizvollzug“. 
Da Kollege Jurak aus zeitlichen Gründen sein Amt als zweiter Fachgruppen­sprecher niedergelegt hat, war dieses Amt neu zu besetzen. Hier sprach sich das Gremium einstimmig für Kollege Uwe Zielinski (Mannheim) als Nachfolger aus. 

Auch das Amt des stv. Landesfachgruppen­sprecher war zu besetzen. Ebenfalls einstimmig einigte sich das Gremium hier auf den Kollegen Steffen Schelenz (Stuttgart).
Beide Kollegen sollen auf der nächsten LHV entsprechend bestellt werden.

Zum Schluss der Arbeitstagung wurde die derzeitige Begrüßungsmappe für Neumitglieder samt Inhalt vorgestellt. Der Vorschlag durch den Landesvorsitzenden, Kollege Schmid, jedem Ortsverband eine Begrüßungsmappe zur Verfügung zu stellen, wurde durchweg positiv aufgenommen. Diese sollen dann auf der Landeshauptvorstandssitzung Ende Juni 2018 den OVV´s durch die Mitgliederverwaltung zur Verfügung gestellt werden. Diese Begrüßungsmappe erhält jedes Neumitglied postalisch im Rahmen der Neumitgliedschaft per Post.

Die nächste AG - Tagung findet 2019 in Stuttgart statt.

                                                                                                                                  Uwe Zielinski