29. Oktober 2024

Im Gespräch mit der Justizministerin Marion Gentges

Der BSBD im regelmäßigen Austausch über aktuelle Vollzugsthemen

  • Foto BSBD BW
    Foto: BSBD BW
    v.l.n.r.: L. Rinklin, M. Schwarz, Ministerin M. Gentges MdL, S. Schelenz, A. Rees, S. Brühl

Am 23.10. 2024 trafen sich Teile des Landesvorstandes des BSBD mit der Ministerin für Justiz und Migration Marion Gentges im Justizministerium.

Am 23.10. 2024 trafen sich Teile des Landesvorstandes des BSBD mit der Ministerin für Justiz und Migration Marion Gentges im Justizministerium.
Themen waren unter anderem Haushalt, der Umgang mit non-binären Gefangenen sowie die Belange des offenen Vollzuges.
Die Ministerin berichtete von den schwierigen Haushaltsverhandlungen. Der Landesvorstand betonte die Notwendigkeit einer ausreichenden finanziellen wie auch personellen Ausstattung, um die Herausforderungen des Justizvollzugs bewältigen zu können. Es wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass insbesondere Investitionen in Personal und Infrastruktur erforderlich sind, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden und bedankte sich ausdrücklich für die Unterstützung der Hausspitze bei der notwendigen Ausgestaltung. Im Jahr 2023 konnte erstmal ein echter Stellenzuwachs erreicht werden.

Zu Bauvorhaben im Vollzug wurde seitens des Ministeriums berichtet, dass der Neubau der JVA Rottweil derzeit im Zeitplan liegt.

Hinsichtlich des Themas zum Umgang mit non-binären Gefangenen betonte Frau Ministerin Gentges die Bedeutung einer respektvollen und rechtssicheren Behandlung aller Insassen, unabhängig der Geschlechtsidentität. Eine Arbeitsgruppe soll Leitlinien entwerfen, um hier eine einheitliche und praktikable Handhabung für die alle Beteiligten zu gewährleisten. 

Bei Maßnahmen im Bereich vollzugsöffnender Maßnahmen wurde seitens des BSBD auf die Bedeutung von Ausführungen für die Resozialisierung der Gefangenen hingewiesen. Die Ministerin zeigte großes Verständnis für die Anliegen und betonte die Wichtigkeit dieser Maßnahmen im Einklang mit der Sicherheit und dem Schutz der Gesellschaft zu gestalten.

Der offene Vollzug ist eine wichtige und elementare Vollzugsform, die nichts an ihrer Bedeutung für den Behandlungsvollzug verloren hat, wenngleich auch derzeit die Anzahl der für den offenen Vollzug geeignete Personen sich derzeit auf einem niedrigen Niveau bewegt.
Wir bedanken uns an dieser Stelle nochmals für das wie immer sehr konstruktive Gespräch und freuen uns, in Zukunft auch bei weiteren Treffen, gemeinsam an Lösungen für die Herausforderungen des Justizvollzugs zu arbeiten.

Für den BSBD teilgenommen haben der Landesvorsitzende Michael Schwarz, der erste stellvertretende Landesvorsitzende Lars Rinklin, die stellvertretenden LV Steffen Schelenz und Alexander Rees sowie der Sprecher der Fachgruppe Sozialdienst Sven Brühl.
  

Bericht: Alexander Rees / Michael Schwarz