Ehemaliger Justizminister Guido Wolf MdL empfängt BSBD Landesspitze

Foto: BSBD BW v.l. Rinklin-Wolf MdL-Schwarz

Während die Narren die fünfte Jahreszeit einläuteten traf sich der BSBD auf Einladung des Vorsitzenden des Arbeitskreises I - Recht und Verfassung und Strafvollzugsbeauftragten der CDU-Fraktion des Landtages Baden-Württemberg Guido Wolf MdL zum gemeinsamen Austausch in Stuttgart.

Schon als Minister für Justiz, Europa und Tourismus 2016 bis 2021 war ihm der Austausch zwischen der CDU-Fraktion und dem BSBD sehr wichtig.

Der BSBD-Landesvorsitzende Michael Schwarz, mit seinem ersten Stellvertreter Lars Rinklin, hoben den ständigen Kontakt mit der Regierungsfraktion der CDU hervor. So wurde der Vollzug kontinuierlich gestärkt. Was Herr Guido Wolf als Minister begann, wurde in der weiteren Folge durch Justizministerin Marion Gentges MdL 2021 bis 2026 und wird nun hoffentlich durch den neuen Minister Moritz Oppelt MdL fortgeführt.

Herr Wolf berichtete von den aktuell schwierigen finanziellen Voraussetzungen der Haushaltsfindung und den daraus resultierenden Unstimmigkeiten mit dem Finanzministerium. In Betracht auf einen Einzelhaushalt (1 Jahr) hat man trotzdem das maximal Mögliche erreicht.

Die Verbesserungen in der Personalausstattung sollen weiter gehen, so der Strafvollzugsbeauftragte der CDU-Fraktion. Ideal wäre eine Ausstattung an Personal, die einen Dienstablauf auf den Regelstockwerken der Gefangenenunterbringung mit zwei Bediensteten ermöglichen könnte. Was bei der Polizei „auf der Straße“ schon lange gilt, muss auch im Vollzug umgesetzt werden. Der Schutz der Bediensteten hat oberste Priorität.

Im weiteren Gesprächsverlauf konnte Michael Schwarz die aktuellen Themen der Kolleginnen und Kollegen des Justizvollzugs erörtern.

Durch die Eingabe des BSBD zum Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode des Landtages von Baden-Württemberg hat man dem politischen Partner bereits einen Katalog an Verbesserungen und Forderungen vorgebracht. Dieses Skript wurde mit Herrn Guido Wolf ausgiebig besprochen. Themen waren unter anderem die Personalausstattung, die Weiterentwicklung des 4 Säulen Modells (insbesondere auch Gehobener und Höherer Dienst), die Verbesserung der Gitterzulage und der Offene Vollzug.

Die lange Zeit, die er sich für den Vollzug und seinen Themen genommen hat, zeigt die Wertschätzung aber auch die Stellung des BSBD im politischen Raum.

Man wolle -wie bisher- auch weiterhin gemeinsam für eine Weiterentwicklung des Strafvollzugs in Baden-Württemberg im stetigen Kontakt bleiben und eng zusammenarbeite

Bericht: Lars Rinklin