18. Februar 2023

Die neue Fachgruppe des BSBD findet sich

Fachgruppe Offener Vollzug zur konstituierenden Sitzung in Herrenberg

Nach der Beschlussfassung des BSBD Landesdelegiertentages 2022 in Karlsruhe wurde die ehemalige Fachgruppe „Landwirtschaftlicher Dienst“ zu einer neuen Fachgruppe „Offener Vollzug“ umstrukturiert, um alle Facetten des offenen Vollzugs abdecken zu können.

Daher trafen sich auf Einladung des Landesverbandes Baden-Württemberg Vertreter verschiedener Ortsverbände aus dem Bereich der landwirtschaftlichen Außenstellen und der Freigängerheime am 13. Februar in Herrenberg zu einer zweitägigen konstituierenden Sitzung.

 

Die Tagungsleitung übernahm der erste stellvertretende Landesvorsitzende Lars Rinklin, der nach Begrüßung der Teilnehmer auch schon in die Erwartung der neuen Fachgruppe, sowie in die Problematik des offenen Vollzugs einstieg.

Bereits im Jahr 1973 stellte sich das Bundesverfassungsgericht hinter den „Offenen Vollzug“ und erteilte einem reinen Vergeltungsvollzug bzw. einem bloßen Verwahrvollzug eine Absage. 

Auch der aktuelle Koalitionsvertrag 2021 bis 2026 von BÜNDNIS 90/ DIE GÜNEN und der CDU Baden-Württemberg stärkt den Vollzug in freien Formen und den offenen Vollzug.

In der Gruppe war man sich diesbezüglich aber einig, dass die Realität vor Ort meistens anders aussieht. Jeder der Teilnehmer berichtete von den Problemen die es in den verschiedenen Anstalten gibt. Übereinstimmung gab es bei Schwierigkeiten der Gefangenbelegungszahlen und der Personalausstattung. Es fehlen unter anderem regelmäßige zentrale Fortbildungen (es gibt seit Jahren kein Angebot) für den landwirtschaftlichen Dienst, sowie dem offenen Vollzug, die jeweils eigene Tagungen bräuchten.

Fehlende Wertschätzung der Anstalten und des Dienstherrn gegenüber dem Offenen Vollzug mit seinen speziellen Voraussetzungen und sehr hoher Verantwortung zeigen unter anderem auch die „Stiefmütterliche Behandlung“ wenn es um weitere Beförderungsmöglichkeiten oder Stellenanhebungen geht. 

Neue Voraussetzungen und Aufgaben sollen idealerweise ohne weitere Unterstützung gestemmt werden (so die Umstellung auf Bio etc – es wurde hierzu bereits im Vollzugsdienst berichtet).

Zudem bestehen Existenzängste (Aufgrund von Schließungen kleineren Außenstellen wie in vergangenen Jahren), da einem gefühlt auch der Landesrechnungshof ständig im Nacken sitzt. 

Stets sinkende Gefangenenbelegungszahlen sind nur ein Kritikpunkt für die rein wirtschaftlich denkenden Rechnungsprüfer. Hierbei richtet sich aber auch der Blick von den Stammanstalten in die Außenstellen und Freigängerheime, um die bereits dünne Personaldecke noch weiter einzuschneiden, damit anderweitige Lücken bedient werden können.

Der Stellenwert des offenen Vollzugs scheint nicht so hoch!

Unverständnis in der Fachgruppe über den derzeitigen Stellenwert des offenen Vollzugs und dem „Sparzwang“ ist somit auch für Unbeteiligte nachvollziehbar.

Eine Milchmädchenrechnung im Vergleich zu den Kosten, eines Gefangenen der vom sozialen Netz aufgefangene werden muss. Dagegen steht der offene Vollzug, der durch verschiedene Möglichkeiten eine echte Resozialisierung verwirklichen kann. Es muss klargestellt werden, dass nur der Offene Vollzug die Chancen für ein straffreies Leben nach der Entlassung bieten kann. Der Übergang in ein Beschäftigungsverhältnis und somit in ein sozialverträgliches Leben bietet aus dem Strafvollzug nur dieser Weg!

 

Offener Vollzug …wir bieten Chancen

Die Probleme und teilweise auch die Lösungen wurden im ersten arbeitsreichen Teil der Sitzung soweit ausgearbeitet, sodass ein Arbeitsauftrag für die neue Fachgruppe ausreichend definiert wurde. Diese Interessen werden nun durch den frischgewählten Fachgruppensprecher Joachim Boos aus dem OV Freiburg und seinem Stellvertreter Kay Günther vom OV Bruchsal vertreten. Vom Tagungsleiter Lars Rinklin wurde volle Unterstützung zugesichert, der auch in der Zuständigkeit im Landesvorstand die Fachgruppe begleiten wird.

Kollege Boos bedankte sich für das Vertrauen und sieht in dieser neuen Konstellation gute Chancen, die Interessen des Offenen Vollzugs nachdrücklich vertreten und durchsetzen zu können. Erstes Ziel wird sein, ein Positionspapier zu entwickeln, dass dem Landesvorstand übergeben werden kann.

Bericht: Lars Rinklin / Joachim Boos