Gewerkschaftlicher Dank des BSBD an Ministerin Marion Gentges MdL

Foto: BSBD BW v.l. Steinbacher-Schwarz-Gentges-Rinklin-Schelenz-Finckh

Wohl das letzte Treffen vor der Landtagswahl im März 2026 in Baden-Württemberg war durchweg positiv. Trotz anstehender JuMiKo in Leipzig und einem vollen Ter-minkalender, wollte es sich die Justizministerin des Landes Baden-Württemberg Marion Gentges MdL (CDU) nicht nehmen lassen, den BSBD zu einem vermutlich letzten offiziellen Gespräch einzuladen. Empfangen wurde die Delegation des Lan-desvorstandes unter dem Vorsitzenden Michael Schwarz am 05. November in Stuttgart aber auch zusätzlich noch von Ministerialdirektor Herr Steinbacher und dem Abteilungsleiter Justizvollzug Herrn Finckh.

Da die Landtagswahl im Frühjahr 2026 ansteht und somit die Legislaturperiode zu Ende gehen wird, bedanke sich die Ministerin zuerst für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit. Trotz kleinerer und größerer Unterschiede zwischen Dienstherrn und Gewerkschaft, war das Miteinander immer lösungsorientiert und freundschaftlich.

Diese Zusammenarbeit hat den Justizvollzug in Baden-Württemberg positiv beeinflusst und somit auch Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen in vielen Bereich beschert. Frau Ministerin Gentges zählte einige Beispiele, wie etwa der Stellenzuwachsmit insgesamt 400 zusätzliche Neustellen und die erhebliche Verbesserung beim Erreichen der Stellenobergrenze auf. Auch die Umsetzung des „4-Säulenmodels“ mit erheblichen monetären Verbesserungen der Bediensteten für den mittleren Dienst, fällt in den Zeitraum der Regierungskoalition. Eine „Sonderregelung“ für die Vollzugsdienstleiter der Anstalten wurde von Seiten des Justizministeriums gefunden, um diese Führungsposition nicht zu benachteiligen.

Wir können auf beachtliche Leistungen zurückblicken, wenn man bedenkt, dass die Haushaltslage nach der Coronapandemie, der notwendigen Flüchtlingsversorgung und durch die stark gestiegenen Preise, eigentlich keine große Spielräume mehr zulässt, so der Landesvorsitzende Schwarz.

Das Ministerium hat für den Justizvollzug -in dieser Zeit- erstaunliches geleistet. Immer dabei und beratend war der BSBD-Landesverband als einziger kompetenter Vertreter der Belegschaft.

Frau Ministerien Gentges schaute aber auch noch in die Zukunft, in der bauliche Verbesserungen geplant, bereits umgesetzt oder auch schon kurz vor der Fertigstellung stehen. Erwähnen sollte man das Großprojekt „Neubau JVA Rottweil“, dessen Fertigstellung mit 2027 sich im Zeitplan befindet. Der Echtbetrieb kann dann auch wie anvisiert im Jahr 2028 beginnen. Ein weiteres Großprojekt ist das Justizvollzugskrankenhaus oder die Sanierung der Heilbronner Justizvollzugsanstalt. Aber auch eine Großzahl an weiteren Sanierungen, Umbauten, Erweiterung und Neubauten in vielen Anstalten oder auch in Ausbildungsstätten des Bildungszentrums für unsere neuen Kolleginnen und Kollegen sind am Laufen.

Der Fortschritt und Ausbau der Digitalisierung im Justizvollzug war ein weiterer Punkt in dem Gespräch. Hier ist Baden-Württemberg auf einem guten Weg.

Wir wünschen uns -auch mit der neuen Landesregierung- dass der Zug „Justizvollzug“ weiterfährt und das Ministerium den BSBD weiterhin beim Lenken in die richtige Richtung mit an das Steuer setzt!

Bericht: Lars Rinklin