05. August 2021

Gemeinsame Beratungen zwischen CDU und BSBD im Landtag

Landesvorsitzender Alexander Schmid zu Gast bei MdL Freiherr von Eyb CDU

Auch wenn parlamentarische Sommerpause angesagt ist, hat dies den Vorsitzenden des AK I Recht und Verfassung der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, MdL Arnulf Freiherr von Eyb, nicht davon abgehalten, den BSBD-Landesvorsitzenden Alexander Schmid am 2. August 2021 zu einem Gespräch in den Landtag einzuladen. MdL von Eyb wurde hierbei von Frau Dr. Moser, der parlamentarischen Beraterin der CDU-Fraktion, begleitet und unterstützt.

Im ersten Teil des mehr als 2-stündigen Gesprächs stellte Alexander Schmid die Ergebnisse der internen Analyse des aktuellen Koalitionsvertrages durch den BSBD im Detail vor. Er erneuerte hierbei die Auffassung des BSBD, dass das Projekt der sogenannten Parkraumbewirtschaftung im Justizvollzug aufgrund der besonderen dort geltenden Rahmenbedingungen schlicht deplatziert sei. Außerdem verdeutlichte er, dass der BSBD sich vollumfänglich der Kritik des BBW an möglichen Gedankenspielen und Plänen zu "Hamburger Model und Bürgerversicherung" und dem geplanten "Antidiskriminierungsgesetz" anschließe. Es sei ein großer Erfolg als einziges Bundesland für den Justizvollzug die freie Heilfürsorge eingeführt zu haben und über die PKV als zweite Säule zu verfügen. Dies dürfe nicht gefährdet werden. Schmid machte auch deutlich, dass es gelte, mögliche positive Entwicklungen bei der Polizei immer auf eine Übertragbarkeit auf den Justizvollzug zu prüfen. Dies gelte insbesondere bei den Gedanken zur Einführung des Eingangsamtes A 8 und bei der Weiterentwicklung von Zulagen wie der DUZ und der "Gitterzulage". Hier sei klarer Handlungsbedarf auszumachen. Die für den Justizvollzug im Koalitionsvertrag geltenden Aussagen auf den Seiten 103 und 104 seien ermutigend. Überprüfung der Personalausstattung, die Frage nach Ausbildungsplatzkapazitäten, Erhalt und Ausbau des offenen Vollzuges, Anpassung der Stellenobergrenzenverordnung und der Besoldungsstruktur und ein Bauprogramm mit dem derzeitigen Blick auf den Neubau der JVA Rottweil, des Justizvollzugskrankenhauses auf dem Gelände der JVA Stuttgart und dem Masterplan bei der JVA Adelsheim seien so auch auf der Agenda des BSBD zu finden. Ergänzt werden müsse dies Liste aber unbedingt um eine bauliche Neukonzeption des Bildungszentrums. Hier macht sich der BSBD ganz klar für eine zentrale "Ein- Standort-Lösung" stark, die auch in Bezug auf die Unterbringung und die technischen und sonstigen Lösungen als zukunftsfähig bezeichnet werden kann. Es gelte die Übergangslösung der aufgesplitterten Ausbildungslandschaft auch wirklich nur eine Übergangslösung sein zu lassen. Schmid regte daher an, seitens der CDU das Gespräch mit Auszubildenden vor Ort zu suchen, um von den Betroffenen selbst zu hören "wo der Schuh drückt".

Im zweiten Teil des Austausches wurde thematisiert, welche Anliegen der BSBD mit Blick auf den Einzelhaushalt 2022, der natürlich nur bedingten Handlungsspielraum zulassen wird, sehe. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Fraktionen sich in der Regel unmittelbar nach der Sommerpause mit den Haushaltswünschen der Ressorts beschäftigen und es der CDU wichtig sei, zu hören, was die Strafvollzugsgewerkschaft BSBD für Prioritäten sehe.

Alexander Schmid machte deutlich, dass es insbesondere gelte, die derzeit noch vorhandenen insgesamt 130 kw-Stellen, die laut Koalitionsvertrag Seite 14 zum Jahresbeginn 2022 zu streichen wäre, erhalten bleiben müssten. Es handle sich um 50 Anwärterstellen und 80 Stellen nach A 7 die zur Sicherstellung der Ausbildungskapazitäten und durch Weiterbetrieb und Ausbau bestehender Einrichtungen, beispielhaft der Weiterbetrieb des Bau 1 der JVA Stuttgart, zwingend notwendig seien. Mit Blick auf die näherrückenden Inbetriebnahmen der sogenannten Modulbauten an den Standorten Heimsheim, Ravensburg und Schwäbisch-Hall sei es notwendig, sicherzustellen dass das notwendige Personal aller Laufbahnen vorhanden sei. Dies bedeute jetzt einzustellen und auszubilden nachdem bereits erste Einstellungen für die Modulbauten im Doppelhaushalt 2020/21 erfolgen konnten. Hier sehe der BSBD einen Personalbedarf von ca. 100 Neustellen, der auch eine erste Personalzuteilung mit Blick auf den Erweiterungsbau bei der JVA Ravensburg, dort sind ca. 93 neue Haftplätze vorgesehen, abdecken müsse. Dritter Forderungsblock sei der Einstieg in die Umsetzung der Empfehlungen aus den beiden Arbeitsgruppen Medizinkonzept und Moderner Strafvollzug der Regierungsfraktionen. "Nachdem die Ergebnisse und Empfehlungen der Arbeitsgruppen die positive Berücksichtigung im Koalitionsvertrag gefunden haben, gilt es nun auch schrittweise zu liefern", so Alexander Schmid. Hier bringt des BSBD ca. 50 Neustellen in Ansatz, wobei hier auch bestehende sozialtherapeutische Konzeptionen an verschiedenen Standorten gestärkt werden sollten. Sozialtherapie braucht einen förderlichen baulichen- und personellen Rahmen meint der BSBD.

Zum Ende seiner Ausführungen richtete der BSBD-Vorsitzende seinen Blick auf die Notwendigkeit, die Fortschritte im Bereich der Stellenhebungen und Stellenbewertungen, die im Doppelhaushalt 2020/21 deutlich gemacht worden waren, weiter fortzusetzen. Die Konsolidierung muss weitergehen. Nach Einschätzung von Schmid könnten hierzu erneut Mittel aus der Personalbugetierung in Ansatz gebracht werden und dies somit für den Haushalt 2022 kostenneutral gestaltet werden. Wichtig sei es dem BSBD, dass es sich um ein möglichst breit aufgestelltes Hebungsprogramm handle, da in vielen Bereichen Handlungsbedarf ausgemacht worden sei.

Freiherr von Eyb, der mit vielen Zwischenfragen und Anmerkungen das Gespräch sehr bereichert hatte und sich als zunehmend guter Kenner der Materie Strafvollzug erwies, sagte Alexander Schmid zu, die Gedanken und Anregungen des BSBD aufzunehmen und in den weiteren Beratungen innerhalb der Fraktion mit einzubringen. Er sehe klar die Notwendigkeiten, müsse aber natürlich auch auf die engen finanziellen Spielräume des Einzelhaushaltes hinweisen. Diesen Realitäten gelte es sich nicht zu verschließen.

Beide Seiten vereinbarten einen zukünftigen regelmäßigen Austausch zu etablieren und damit dem Strafvollzug weiterhin eine starke Stimme innerhalb der CDU-Fraktion zu geben.

 

-Bericht Alexander Schmid-