29. September 2022

Breiter Austausch in Zeiten der Herausforderungen im Justizvollzug

Personalräte der Regionalgruppe des BSBD tauschen sich in Mannheim aus

Personalräte-Regionalkonferenz der Gruppe Nord am 15. September 2022 in Mannheim

 

Teilnehmende Anstalten: JVA Adelsheim, JVA Bruchsal, JVA Heilbronn, JVA Karlsruhe, JVA Schw.-Gmünd, JVA Schw.-Hall, JVA Stuttgart, JVKH H.-Asperg und JVA Mannheim

 

Bei der ersten Regionalkonferenz für Personalräte nach mehr als zwei Jahren waren erfreulicher Weise fast alle Personalräte aus dem Bereich Nordbaden/Nordwürttemberg vertreten.

Nach einem Grußwort durch den Anstaltsleiter Herrn Schmitt begann man die übliche Vorstellungsrunde der Teilnehmer und die Berichte aus den Anstalten. Sehr schnell wurde klar, dass allseits bekannte Probleme die Anstalten und somit natürlich auch die Bediensteten plagen.

Aktuell fehlendes Personal, insgesamt sehr unterschiedliche Bewerberanzahl, aber auch immer wieder fehlende Ausbildungskapazitäten am Bildungszentrum zeichnen trotz politischer Unterstützung ein teilweise düsteres Bild.

Die u. a. seit geraumer Zeit herrschenden Hoffnungen, aufgrund von coronabedingten Firmenschließungen entsprechendes Personal zu finden, hat sich nicht bestätigt.

Weitere Themen waren auch schon geraume Zeit immer wieder mal thematisiert worden. Gerade in letzter Zeit werden sie aber wieder vermehrt als dringende Problemfelder sichtbar.

Die psychisch auffälligen Gefangenen, hier sprechen die Personalräte ausdrücklich nicht von den bekannten „Vollzugsstörern“, führen immer wieder zu teilweise auch gefährlichen Situationen im Vollzugsalltag. Diese verschärfen sich dann auch noch zusätzlich durch personalschwache Schichten auf Grund von Personalengpässen.

Diese steigende Gewaltbereitschaft gegen unsere Bedienstete ist daher auch zurecht inzwischen sehr deutlich im Fokus des BSBD und man ist diesbezüglich auch in direkten Gesprächen mit dem Ministerium.

Diese notwendige Entwicklung wird von den anwesenden Personalräten als sehr positiv und notwendig erachtet. Seit Jahren wird hier eine aussagekräftige Erfassung von psychischer und physischer Gewalt gegenüber unseren Bediensteten eingefordert.

Die Entwicklungen in diesem Bereich und viele Schilderungen aus den verschiedenen Anstalten hierzu nahmen einen großen Zeitraum der Konferenz ein.

Im Zusammenhang mit Aufgaben, die die Personalvertretungen im Auftrag der Dienststelle übernehmen, werden häufig Einnahmen erzielt, die ab dem 01.01.2023 zu einer Umsatzbesteuerung führen können. Diese Entwicklung wurde von den Personalräten kritisch gesehen, da hierdurch z. B. zukünftig Schwierigkeiten bei den Planungen von Ausflügen und Weihnachtsfeiern auftreten können.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Thematik Anlassbeurteilung auf Grund des Urteils des BVerwG von 2019 und bestätigend von 2020 wird von den Personalräten als kritisch angesehen.

Außer dem aktuellen Thema „Vier Säulen Modell“, zu dem ja in den jeweiligen „Newslettern“ des BSBD aktuell und ausführlich informiert wird, waren auch weitere Medienberichte Diskussionsgrundlage. So u. a. auch die Medienberichte zu einem aktuellen Urteil zur Arbeitszeiterfassung. Hier bleibt es die weiteren Entwicklungen und eventuellen Auswirkungen abzuwarten.

Insgesamt gesehen waren sich die Teilnehmer einig, dass die Regionalkonferenzen wieder regelmäßig stattfinden müssen, um den sehr wichtigen Austausch aufrecht zu erhalten.

 

Bericht: Jürgen Scheike