Ein starkes Signal für die Zukunft im Justizvollzug
Tagung der Fachgruppe Tarif im BSBD
Foto: BSBD BW v.l. Meurer-Miltenberger-Baur-Glas-Saltuari-Schwarz-Fritz-Marker-Placht
Die jüngste Tagung der Fachgruppe Tarif im BSBD Baden-Württemberg am 7. August 2025 in den Räumen des City-Gate Gebäudes in Stuttgart hat gezeigt, dass die Tarifbeschäftigten im Justizvollzug bereit sind ihre Interessen mit Nachdruck zu vertreten.
Mit Blick in die Zukunft fördern wir schon jetzt rechtzeitig unsere Kolleginnen und Kollegen, die in absehbarer Zeit diese wertvolle Aufgabe zum Wohl für uns alle weiterführen wollen.
Neue Führungsteam Mitglieder gewählt
Ein wichtiger Meilenstein war die Wahl der neuen 1. Stellvertreterin, Andrea Marker und des zusätzlichen 2. Stellvertreters, Alexander Fritz. Beide bringen großes Engagement und Expertise mit, was den Tarifbereich noch stärker macht.
Wir bedanken uns bei Andreas Placht, der aus gesundheitlichen Gründen sein Amt zur Verfügung gestellt hat, für seine langjährige Mitarbeit und große Unterstützung.
Streikleitung 2025/2026 in Baden-Württemberg
Andrea Marker wird als 1. Stellvertreterin die Streikleitung in Baden-Württemberg bei Bedarf übernehmen. Herzlichen Dank an dieser Stelle für ihr Engagement.
Bundestreffen „Arbeitskreis Tarif“ - das Herzstück unserer Tarifarbeit!
Beim Bundestreffen der Tarifvertreterinnen und Tarifvertreter aus den Bundesländern vom 14. bis 16. April 2025 in Soltau stand die Vorbereitung auf die Tarifverhandlungen des TV-L 2025/2026 im Fokus. Die Kernforderungen der Bundesländer umfassen:
o Höhere Eingruppierung im AVD = E8 / E9
o Berufsunfähigkeitsversicherung
o Einheitliche Eingruppierung im Sozialdienst
Der Arbeitskreis Tarif der Bundesländer ist das unverzichtbare Rückgrat unserer Gewerkschaftsarbeit. Hier kommen Experten aus allen Bundesländern zusammen, um ihre umfassende Kenntnis und Erfahrung in die Tarifverhandlungen einzubringen.
Durch diese enge Zusammenarbeit können wir eine praxisnahe und zielgerichtete Interessenvertretung für unsere Mitglieder gewährleisten.
Anpassung der Entgeltordnung – immer noch offen!!!
Die Reformierung der Entgeltordnung ist ein seit Jahren zentrales Thema der Fachgruppe Tarif nicht nur in Baden-Württemberg, sondern Bundesweit und Ressortübergreifend. Jahrelang wehren sich die Tarifvertragsparteien mit Erfolg, über eine längst überfällige Anpassung der Entgeltordnung an die aktuellen Arbeitsprozesse und Anforderungen zu verhandeln.Es ist an der Zeit, dass die Bezahlung der Tarifbeschäftigten im Justizvollzug an die tatsächlichen Tätigkeitsmerkmale angepasst und die immer größere Lohnlücke zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten geschlossen wird. Eine Ungleichbehandlung ist offensichtlich und unseren Kolleginnen und Kollegen nicht weiter erklärbar. Eine Vereinfachung und Entbürokratisierung ist unumgänglich
Eine „Einheitliche Entgeltordnung TV-L Nr. II 12“ für Tarifbeschäftigte im Justizdienst, einschließlich der Verwaltungen, ist dringend geboten. Tarifbeschäftigte im Justizvollzug können bis maximal E7 Stufe 6 eingruppiert werden.
Eine Möglichkeit in E8, E9 a und E9 b einzugruppieren gibt es nicht!!!
Alle relevanten Entgeltgruppen müssen für alle Beschäftigten in der Justiz, inklusive der Verwaltung im Justizvollzug, gleichberechtigt zugänglich sein.
Karrierepfade für alle
Wir regen die Schaffung von vergleichbaren Karrierepfaden für Tarifbeschäftigte und Beamte an, um gleiche Entlohnung und Aufstiegschancen für beide Gruppen zu gewährleisten.
Bewerber und Bewerberinnen erwarten mehr Entscheidungsfreiheit in Bezug auf ihre berufliche Laufbahn. Im Blick haben wir dabei auch „Ältere“ und „Seiteneinsteiger*innen“, die nicht mehr die Beamtenlaufbahn einschlagen können oder wollen.
Befristungen und Bereitschaftszeiten
Die Befristung von Arbeitsverträgen, ein weiteres Thema das die Fachgruppe Tarif beschäftigt. Eine Entfristungspolitik, die Arbeitnehmern mehr Sicherheit und Planbarkeit gibt, ist notwendig. Befristungen, auch mit Blick auf eine mögliche spätere Verbeamtung oder Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, führen zu Unzufriedenheit und im schlimmsten Fall zu Abwanderung. Im Bereich zum Beispiel der Sozialarbeiter*innen bewegen wir uns bei Befristungen in der Regel in einem Zeitraum von 3 Jahren bis maximal 5 Jahren.
Schließlich gibt es weiterhin Klärungsbedarf bei der Anrechnung von Bereitschaftszeiten der Tarifbeschäftigten. Wir sehen in der Anrechnung von Bereitschaftszeit zwischen Beamten (100%) und Angestellten (50%) eine Ungleichbehandlung und erwarten von der TDL eine Entscheidung und Abänderung des TV-L, dass Bereitschaftszeiten künftig vollständig als tarifliche Arbeitszeit gewertet werden können.
Wir machen uns stark für faire und zukunftsfähige Lösungen!!!
Unsere kürzlich geführten Gespräche mit den Fraktionen im Landtag Baden-Württemberg, insbesondere mit CDU und SPD, waren sehr konstruktiv und haben gezeigt, dass es ein großes Interesse an unseren Themen gibt. Die Vertreter beider Parteien haben ihre Position klar und eindeutig dargelegt.Wir freuen uns über die zugesagte Unterstützung durch die Politik und erkennen darin einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Die Initiative zu Veränderungen und der Anstoß wird jedoch in erster Linie bei den Gewerkschaften gesehen.
Letztendlich hängt die Lösung unserer Anliegen jedoch von den Tarifvertragsparteien, Arbeitgebervertretungen und Gewerkschaften gleichermaßen, ab.
Beide Seiten müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, um faire und angemessene Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen aller Beteiligten gerecht werden.
Wir freuen uns, dass ein Gespräch mit der Fraktion der Grünen in Kürze stattfinden wird und ein Gespräch mit der FDP Fraktion in Planung ist. Wir sind zuversichtlich, dass auch diese Gespräche zu einer besseren Verständigung und Unterstützung für unsere Forderungen führen werden.
Wir erwarten in diesen Verhandlungen von den Tarifvertragsparteien, für alle Tarifbeschäftigten im Justizvollzug mindestens einen Zusatz im TV-L einzufügen, der eine Eingruppierung bis in die Entgeltgruppen 8, 9a und 9b tarifrechtlich zumindest ermöglicht!
Es ist höchste Zeit, dass unsere Kolleginnen und Kollegen die Anerkennung und den Wert erhalten, den sie verdienen. Wir hoffen, dass beide Tarifvertragsparteien die Dringlichkeit unserer Forderungen erkennen und sich für eine faire und zukunftsfähige Lösung einsetzen, die es den Beschäftigten im Justizvollzug ermöglicht, ihre wichtige Arbeit für die Gesellschaft weiterhin mit Engagement und Motivation ausüben zu können.
Wir werden weiterhin für unsere Rechte und Interessen kämpfen und uns für eine bessere Zukunft für alle Beschäftigten im Justizvollzug einsetzen.
Wir sind zuversichtlich, dass gemeinsam mit den Tarifvertragsparteien und der Politik eine faire und zukunftsfähige Lösung gefunden werden kann.
Bericht: Sabine Glas