Es gab viel zu besprechen.......und einen Generationenwechsel
Tagung der Fachgruppe Vollzugsdienst im Justizvollzug des BSBD
Foto: BSBD BW v.l. Steffen Schelenz-Sascha Spindler-Christian Reichle-Oliver Haubold-Jürgen Scheike-Michael Schwarz
Vom 11. bis 12. April 2024 versammelten sich die Fachgruppensprecher der größten Fachgruppe innerhalb des BSBD aus nahezu allen Justizvollzugsanstalten des Landes zur diesjährigen Tagung im Flair Hotel Landgasthof Roger in Löwenstein-Hößlinsülz.
Landesfachgruppensprecher Jürgen Scheike begrüßte alle Teilnehmer sowie den Landesvorsitzenden Michael Schwarz und den stellvertretenden Landesvorsitzenden Steffen Schelenz.
Die Fachgruppensprecher der einzelnen Justizvollzugsanstalten berichteten über eine Vielzahl von Problemen und Herausforderungen. Einige Anstalten kämpften mit akutem Personalmangel, was sich auch negativ auf den täglichen Betrieb auswirkt. Des Weiteren wurde die Belegungssituation der Inhaftierten eingehend diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die stark angestiegene Anzahl an psychisch auffälligen Gefangenen. Die Verzögerungen von Bauprojekten verschärfen diese Situation zusätzlich. Außerdem wurde die weit verbreitete Belastung durch Überstunden und die daraus resultierende längere Anwesenheit im Dienst angesprochen. Dies führt teilweise zu einem erhöhten Krankenstand unter den Kolleginnen und Kollegen.
In diesem Zusammenhang wurde auch über die zahlreichen und positiven Bemühungen zur Rekrutierung neuer Mitarbeiter in den einzelnen Justizvollzugsmaßnahmen diskutiert. Einige Anstalten verzeichnen einen Anstieg von Anwärterinnen und Anwärtern. Es wurde auch betont, dass diese Bemühungen fortgesetzt werden müssen, um die langfristige Leistungsfähigkeit der Justizvollzugsanstalten sicherzustellen.
Der Landesvorsitzende Michael Schwarz betont die Wichtigkeit der Wahl des Hauptpersonalrats beim Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg 2024 und stellte die Kandidatinnen und Kandidaten der Gruppen der Beamten und der Arbeitnehmer vor.
Michael Schwarz äußerte sich zudem ausführlich zur Einkommensrunde TV-L 2023 und dem Tarifabschluss der Länder sowie der Übertragung auf Baden-Württemberg und dem Fortbildungsprogramm im Justizvollzug (Erweiterung und Anpassung des Fortbildungsprogramms) sowie der ARGE-Mitarbeitergewinnung und -bindung. Er referierte außerdem über Themen, die den BSBD weiterhin beschäftigen, wie z. B. die Kostendämpfungspauschale, VwV Dienstkleidung und Lieferzeiten, das Projekt Zukunftsgerichtet, titulierte Schmerzensgeldansprüche, LBV-Bearbeitungszeiten, den Umgang mit sozialen Medien und das Lebensarbeitszeitenkonto – Wochenarbeitszeit.
Jürgen Scheike informierte uns zum Thema "Erfassung von Übergriffen", dass seit dem 01.01.2024 die Anstalten nun sämtliche Übergriffe auf Bedienstete differenziert nach Körperverletzungen, Beleidigungen, Bedrohungen, sexuell motivierten Handlungen und Widerstandshandlungen im Rahmen der Anwendung des unmittelbaren Zwangs melden können. Diese Entwicklung stieß auf positive Resonanz.
Unser langjähriger Landesfachgruppensprecher Jürgen Scheike, der seit 2011 diese Position innehatte, leitete die diesjährige Tagung zum letzten Mal. Er steht kurz vor seinem wohlverdienten Ruhestand. Die Fachgruppe möchte sich herzlich bei ihm für seinen unermüdlichen Einsatz und seine hervorragende Arbeit in dieser Funktion bedanken. Wir wünschen Jürgen alles erdenklich Gute für seinen neuen Lebensabschnitt.
Während der Tagung wurde die Ernennung des neuen Landesfachgruppensprechers für den Vollzugsdienst im Justizvollzug sowie seines Stellvertreters durchgeführt. Oliver Haubold (JVA Stuttgart) übernimmt nun die Position des Landesfachgruppensprechers, während Sascha Spindler (JVA Mannheim) als sein Stellvertreter fungiert.
Zudem möchten wir erwähnen, dass es das letzte Mal in der Fachgruppe für Martin Jurak (JVA Adelsheim) und Uwe Büchele (JVA Schwäbisch) war. Wir schätzen ihren langjährigen Einsatz und ihre wertvollen Beiträge. Wir danken ihnen herzlich und wünschen ihnen für ihre Zukunft alles Gute.
Die Kollegen Oliver Haubold (Sanierung JVA Stuttgart) und Christian Reichle (Neubau JVA Rottweil) haben eingehend über den aktuellen Stand der Baufortschritte berichtet.
Wir beschäftigten uns mit zahlreichen Anfragen zu den unterschiedlichsten Problemen aus der Praxis. Auch hier war es wieder sehr deutlich von Vorteil, dass durch den Landesvorsitzenden natürlich eine große Anzahl der Fragen direkt vor Ort geklärt werden konnten.
Bericht: Christian Reichle