Tagung der Fachgruppe Vollzugsdienst im Justizvollzug

Foto: BSBD BW Die Tagungsteilnehmer beim Gruppenbild

Vom 15. bis 16. Juni 2023 trafen sich die Fachgruppensprecher fast aller Justizvollzugsanstalten des Landes zur diesjährigen Tagung im Flair Hotel Landgasthof Roger in Löwenstein-Hößlinsülz.

Landesfachgruppensprecher Jürgen Scheike begrüßte die Teilnehmer sowie Steffen Schelenz als stellv. Landesvorsitzenden und freute sich auch erstmalig die Landesfachgruppensprecherin der weiblichen Bediensteten Manja Sommer begrüßen zu können.

Die Fachgruppensprecher berichteten zu Beginn über Ihre Probleme, Sorgen und Erwartungen, so z. B. auch über die sehr unterschiedliche Bewerberlage. Die Mitarbeitergewinnung und -bindung gestaltet sich landesweit teilweise als sehr schwierig. Durch viel Engagement von zumeist Einzelpersonen im Bereich der Werbemaßnahmen scheint sich die Bewerberlage jedoch im Vergleich zu den Vorjahren zumindest in einigen Anstalten zu verbessern.
Hervorzuheben ist auch das Bildungszentrum Justizvollzug, dass viel Energie u. a. in den in der JVA Heimsheim gedrehten Imagefilm und den in der JVA Stuttgart gedrehten VR-Film gesteckt hat. Der neue Imagefilm stieß auf einhellige Zustimmung!

Der stellvertretende Landesvorsitzende Steffen Schelenz konnte über aktuelle Beschäftigten- und Gefangenenzahlen im Land sowie die Auswirkungen des 4-Säulen-Modells berichten. Durch die allgemeinen Hebungen konnte sich Baden-Württemberg im Vergleich des Grundgehaltes im mittleren Dienst an die Spitze im Ländervergleich setzen. Weiterhin bezog er Stellung zu den Erwartungen und offenen Fragen der anwesenden Fachgruppensprecher und sensibilisierte die Kollegen für die HPR-Wahl 2024.

Zum Thema „Gewalt und Übergriffe" berichtete uns Kollege Scheike über den momentanen Sachstand. Sorgen macht die extreme Gewaltbereitschaft der Gefangenen den Bediensteten gegenüber. Es gibt hier von Seiten der Gefangenen überhaupt keine Hemmschwelle mehr. Leider existiert immer noch keine wirklich realistische Erhebung, in der im vollen Umfang jede psychische und physische Gewalt gegenüber den Bediensteten landesweit einheitlich gesammelt und ausgewertet wird. Dies sieht im Bereich der allgemeinen Justiz anscheinend ganz anders aus. Die mitgeteilten Zahlen der letzten Anfrage zu diesem Thema im Landtag (vgl. Drucksache 17/3755 vom 16.12.22) jedenfalls erscheinen den anwesenden Fachgruppensprechern völlig unrealistisch.

Immerhin konnte Kollege Scheike von der „ARGE Uniform“ positives berichten. Hier wird auf Bestreben des BSBD u. a. eine Erhöhung des jährlichen Kleidergeldes um 83,68€ auf 341,55€ rückwirkend ab 01.01.2023 umgesetzt! Zudem kommt es zu weiteren Verbesserungen im Bereich der Erstausstattung. Der genaue Umfang wird in der neuen Verwaltungsvorschrift ersichtlich werden.

Durch die Kollegen Schelenz (Modulbauten JVA Heimsheim), Haubold (Sanierung JVA Stuttgart), Rodrigues (Sanierung JVA Heilbronn) und Reichle (Neubau JVA Rottweil) wurde ausführlich über die Baufortschritte, Mängel und Verzögerungen in den benannten Anstalten berichtet. Aufgrund der Verzögerungen wird daher zeitnah auch nicht mit der so dringend notwendigen Entlastung der teilweise massiv überbelegten Anstalten zu rechnen sein. In diesem Zusammenhang sind inzwischen auch deutliche Unterschiede in der Auslastung der Anstalten festzustellen, was auf Unverständnis stößt.

Als letzten Teil der Veranstaltung gab es dann noch die immer wieder interessante Fragerunde mit eingebrachten Themen der einzelnen Fachgruppensprecher.

Auch diesmal konnten die meisten Punkte direkt geklärt werden bzw. werden einzelne Themen durch Kollegen Schelenz mit in den LHVS genommen.

Bericht: Oliver Haubold

stellv. Landesfachgruppensprecher