09. März 2021

BSBD hofft auf ein positives politisches Signal für den Justizvollzug

Vorstoß zur Impfpriorisierung aller im Justizvollzug Beschäftigten

Liebe Mitglieder,

 

ja, wir freuen uns, dass die Kolleginnen und Kollegen im sogenannten "weißen Bereich" mittlerweile priorisiert geimpft werden können.

Nein, wir verstehen überhaupt nicht, warum diese Priorisierung nicht auf alle im Justizvollzug Tätigen ausgedehnt wurde.

 

Daher hat der BSBD sich erneut bei der Hausspitze des Ministeriums der Justiz und für Europa, also bei Minister Wolf persönlich, für eine komplette Priorisierung des Justizvollzuges stark gemacht. Unsere Argumente wurden anerkannt und haben letztendlich dazu geführt, dass Minister Wolf sich in einem Schreiben (beigefügt) direkt an seinen Kollegen Minister Lucha wendet, in dem er anschaulich darstellt, warum eine vollumfängliche Priorisierung der Beschäftigten des Justizvollzuges angezeigt wäre.

Ich habe mich, um diese sehr begrüßenswerte Initiative zu unterstützen, mit einer E-Mail an den Vorsitzenden der Fraktion der GRÜNEN, MdL Andreas Schwarz und an den Fraktionsbeauftragten der GRÜNEN MdL Filius, sowie an die Fraktionsbeauftragten der CDU MdL von Eyb und MdL Zimmermann gewandt. Den Inhalt der E-Mail können Sie hier ebenfalls nachlesen.

Dass auch die Bundesvereinigung der Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter (Begleitschreiben ist ebenfalls beigefügt) hier sehr im Sinne der Beschäftigten aktiv geworden ist, gibt mir die Hoffnung auf einen Erfolg der Anfrage.

 

Über Rückmeldungen und andere relevante Entwicklungen werden wir Sie, liebe Mitglieder des BSBD, wie immer auf dem Laufenden halten.

 

Schreiben an die MdL Andreas Schwarz, Jürgen Filius, Arnulf Freiherr von Eyb und Karl Zimmermann:

anbei finden Sie ein Schreiben, welches von Seiten der Hausspitze des Ministeriums der Justiz und für Europa, an Herrn Minister Lucha gegangen ist.

Dieses Schreiben ist auch auf die Initiative des BSBD, aufgrund der Hilferufe aus den Justizvollzugsanstalten, entstanden. Ich bitte im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen des gesamten Justizvollzug sehr darum, dass Sie dieses Ansinnen, also eine Einstufung aller im Justizvollzug Tätigen in einer Stufe der höchsten Impfpriorität, unterstützen. 

Die Gefahr, wie es auch jüngste Ausbrüche in der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch-Gmünd belegen, dass wir ein unkontrollierbares Infektionsgeschehen durch mögliche asymptomatisch infizierte Beschäftigte erhalten, ist gerade auch aufgrund der Mutationen mehr denn je präsent. Es ist auch so, dass meine Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich auf engstem Raum und häufig auch in Situationen, die eine Einhaltung der AHA-Regeln erschweren oder unmöglich machen, schlicht Angst um ihre- und damit auch die Gesundheit ihrer Familien und Angehörigen haben. So etwas macht etwas mit Menschen und ist nur schwer zu ertragen, wenn dies in dem Bewusstsein geschehen soll, dass es einen Lösungsweg geben könnte. 

Auf der „Zielgerade“ noch eine solche Gefährdung einzugehen, der durch eine entsprechende höhere Impfpriorisierung begegnet werden könnte, ist nach meiner Auffassung sicher nicht wünschenswert. Mit dem sogenannten CoVLAB-Testmobil, welches regelmäßig die Beschäftigten des Justizvollzuges testet, stünde möglicherweise sogar eine bestehende Infrastruktur, welche die Impfzentren nicht zusätzlich belasten würde, zur Verfügung. Da die Justizvollzugsanstalten auch über eigene medizinische Abteilungen mit Fachpersonal verfügen, könnte sich auf diese Strukturen gestützt werden und effizient durchgeimpft werden.

Aus unseren Kontakten der letzten Jahre kennen Sie mich als zurückhaltend und nicht  dramatisierend meine ich, aber eine solche Vehemenz in der Meinungsäußerung durch die Kollegenschaft habe ich noch nie erlebt. Dies wurde durch die Entwicklungen (Priorisierung Polizei und Lehrer in Baden-Württemberg und Entwicklung in mittlerweile zahlreichen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz, Thüringen, Brandenburg, Hamburg, Hessen hin zur hohen Priorisierung des Justizvollzuges) noch deutlich verschärft.

Die jetzt in Baden-Württemberg mögliche externe Impfung nur des medizinischen Bereiches der Justizvollzugsanstalten in Priorisierung spiegelt in keiner Wiese die Notwendigkeiten und Realitäten des Justizvollzuges wider. Die personelle Fluktuation bei gleichzeitiger dünner Personaldecke, lässt es eben nicht zu, nur punktuell zu impfen, ohne weiterhin das System als Ganzes zu gefährden.

Wie gesagt, es geht uns nicht darum, unsere persönlichen Vorteile zu suchen, sondern darum, die Funktionsfähigkeit, Sicherheit der Justizvollzugsanstalten und körperliche Unversehrtheit der Beschäftigten und der Inhaftierten, die unmittelbar von geimpften Beschäftigten profitieren würden, zu gewährleisten.

Die Helden des Justizvollzuges sind müde und brauchen ein deutliches politisches Signal der Unterstützung und genau darum bitte ich Sie meine Herren.

Wir begrüßen und unterstützen daher die in dem beigefügten Schreiben getätigten Ausführungen von Herrn Minister Wolf ausdrücklich und hoffen sehr, dass diese Erläuterungen zu einer veränderten Erkenntnislage an relevanter Stelle im Sozialministerium führen werden.

Machen Sie bitte Ihren Einfluss ebenfalls zeitnah deutlich und helfen Sie uns.

Die Beschäftigten des Justizvollzuges, als deren Stimme der BSBD fungieren darf, werden es Ihnen sicher danken.

Ergänzend fügen wir unserer E-Mail noch das Schreiben der Bundesvereinigung der Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter bei, auch um zu dokumentieren, in welcher Breite die Notwendigkeit zur veränderten Impfstrategie angesiedelt ist und wie eingehend begründet sie daher zu sehen ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Schmid

-Landesvorsitzender BSBD-

Schreiben Minister Wolf an Minister Lucha

Schreiben der Anstaltsleitervereinigung