Wahlprüfsteine des BSBD anläßlich der Landtagswahl 2026 veröffentlicht

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitglieder des BSBD Baden-Württemberg,

am 08. März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag.

Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie mit, wer unser Land regieren und maßgeblich beeinflussen wird und somit auch die Geschicke des baden-württembergischen Justizvollzuges und insbesondere auch seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zukünftig gestalten wird.

Wir sind als Gewerkschaft BSBD generell parteipolitisch neutral und sprechen daher auch keinerlei unmittelbare Wahlempfehlungen aus.

Wie allerdings schon im Rahmen vorausgegangener Landtagswahlen möchten wir Sie als unsere Mitglieder im BSBD gerne mit zusätzlichen speziellen Informationen zur Wahl versorgen.

Wir sind als BSBD an ausgewählte Parteien, die zur Landtagswahl antreten werden, herangetreten und haben zu wichtigen, vollzugsspezifischen Themen wieder sogenannte „Wahlprüfsteine“ verschickt.

Die Wahlprüfsteine stellen in 4 Themenkomplexen Fragen zu der jeweiligen politischen Haltung zu den Themengebieten.

Warum haben wir das zusätzlich zu unseren regelmäßigen Informationen über politische Entwicklungen gemacht? Wir möchten Sie so umfassend wie möglich informieren und in die Lage versetzen, bestmöglich zu bewerten, welche Partei sich wie und in welchem Umfang für die Themen des Justizvollzuges und insbesondere seiner Beschäftigten bisher schon eingesetzt hat und künftig einsetzen möchte.

Die vier Themenkomplexe, die wir erstellt haben, erfragen im ersten Themenkomplex die Positionierung zur Personalausstattung des baden-württembergischen Justizvollzugs.

Dem schließen sich im zweiten Themenkomplex Fragen zur Besoldung innerhalb des baden-württembergischen Justizvollzugs an.

Der dritte Themenkomplex befasst sich mit der Resozialisierung und Offenem Vollzug als besonderer Vollzugsform.

Im vierten und letzten Themenkomplex geht es um die Vergütung von besonders belastenden Diensten zu ungünstigen Zeiten im Justizvollzug und um die Verrechnung (und damit faktische Kürzung) der Wechselschichtzulage mit der sogenannten Gitterzulage.

Die jeweiligen Antworten, die uns von den Parteien hierzu erreicht haben, sind unter dem jeweiligen Themenkomplex zusammengefasst. Sie finden sie in der Anlage, aufgeteilt in die 4 Themenkomplexe (Anlagen WPS 1 – WPS 4) und neben unserem Schreiben an die Parteien (Anlage „Wahlprüfsteine2026“).

Weitere Informationen zu den allgemeinen Wahlprogrammen finden Sie auf den Homepages der Parteien. Sicherlich finden Sie auch hier noch manche interessante Aussage zu Themen der Justiz und des öffentlichen Dienstes.

In diesem Zusammenhang weisen wir auch darauf hin, dass unser Dachverband BBW Beamtenbund und Tarifunion ebenfalls eine solchen Fragenkatalog in Arbeit hat, in dem sich mit den übergeordneten Themen wie Amtsangemessener Alimentation, Beihilfe, Versorgung und vielem mehr beschäftigt wird. Diesen Antwortenkatalog werden wir Ihnen ebenfalls zur Kenntnis geben, sobald er durch den BBW veröffentlicht wird.

Unsere wichtigste Bitte lautet wie in der Vergangenheit:

„Gehen Sie bitte wählen und nutzen Sie Ihre ganz persönliche Möglichkeit, die Geschicke des Landes Baden-Württemberg und auch des Justizvollzuges damit mitzugestalten“.

Ihr Michael Schwarz (Landesvorsitzender)