BSBD Fachgruppe Ruhestand und Pension tagt in Gültstein

"Wir sind auch für unsere Mitglieder im Ruhestand im Einsatz"

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  Foto: BSBD BW Tagungsleiter Georg Konrath informiert
• Foto: BSBD BW Arbeiten geht auch in angenehmer Runde

Die Seniorenvertreter befassten sich zunächst mit einem Forderungskatalog, der den meist lebensjüngeren handelnden Funktionären im BSBD und BBW Beamtenbund Tarifunion die Bedürfnisse und berechtigten Anliegen der Senioren aufzeigen und gleichzeitig die notwendigen Hintergrundinformationen liefern soll.  Ein erheblicher Teil (ca. 25%) der Mitglieder des BSBD Baden-Württemberg gehört nämlich zum Kreis der Rentner und Pensionäre und das mit steigendem Anteil. Nach dem Vollzugsdienst sind die Senioren damit die zweitstärkste Gruppe im Landesverband – mit großem Abstand zu den übrigen Fachgruppen. Höchste Zeit also, dass dies auch in den Forderungen und dem Handeln der Verantwortlichen im BSBD und den Spitzenverbänden im Bund und den Ländern deutlich wird!  

Die BSBD-Landesseniorenvertretung unterstützt daher den am 05.05.2023 vom BSBD-Bundessenioren-Ausschuss in Erfurt beschlossenen BSBD-Senioren-Forderungskatalog-Bund, der sich vor allem an die übergeordneten Bundesorganisationen richtet, vollinhaltlich. Ergänzend dazu wurde von den Seniorenvertretern folgender Forderungskatalog beschlossen, der sich auf Landesebene an die Funktionäre wendet und zur schnellstmöglichen Umsetzung bereits zur Landeshauptvorstandssitzung des BSBD Anfang Juli als Auftrag an den Landesvorstand eingebracht werden soll: 

1.     Verbesserung der Angebote und Leistungen der Beihilfe BW für Pensionäre: z.B. Wiedereinführung von Präventionsleistungen bei den Versorgungsempfängern, Einführung altersgerechter Gesundheitsvor- und -fürsorge. 
 

2.     Abschaffung der Kostendämpfungspauschale in der Beihilfe.
 

3.     JobBike BW auch für Pensionäre, zumindest im Übergang in die Pension. 
 

4.     Abschlagsfreier Eintritt in den Ruhestand mit Erreichung von 45 Dienstjahren – unabhängig vom Lebensalter.
 

5.     Übernahme und Nachzeichnung der Verbesserungen bei der amtsangemessenen Alimentation (4-Säulen-Modell) auch in der Versorgung, d.h. auch rückwirkend für bereits in Pension befindliche Beamte und Hinterbliebene. 
 

6.     Entfall der Zuverdienstgrenze für die unter die besondere Altersgrenze fallenden Pensionäre – analog der seit 1. Januar 2023 bereits im Rentenrecht bestehenden Neuregelung.
 

7.    Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der „Gitterzulage“ auch für die bereits im Ruhestand befindlichen Pensionäre.

Der Forderungskatalog der Landesseniorenvertreter erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, er soll jährlich fortgeschrieben werden. Die Landeseniorenvertretung nimmt deshalb gerne weitere Punkte von den Mitgliedern an.  

Am Nachmittag war dann die Justiziarin und Geschäftsführerin des Seniorenverbandes ö.D., Frau Ulrike Schork zu Gast. Sie referierte über das seit 01. Januar 2023 gültige neue Notvertretungsrecht für Ehegatten. Frau Schork stellte klar, dass dies nur für maximal sechs Monate und nur im Bereich der Gesundheitsfürsorge ausgeübt werden kann und dass hiermit auch erheblichen Auflagen verbunden sind. Das zeigt, dass eine rechtzeitige eigene Vorsorge- und Generalvollmacht unverzichtbar bleibt!   Des Weiteren berichtete sie über die neuesten Entwicklungen bei der Bearbeitung der Beihilfe und über Zuverdienstgrenzen in der Versorgung und stand den Anwesenden fachkompetent für alle Fragen zur Verfügung.

Die meisten der Fachgruppenvertreter nahmen die Gelegenheit wahr, sich für ihre Arbeit vor Ort am nächsten Tag bei der Tagung für die „Pensionsnahen Jahrgänge“ zu informieren.

Die nächste Sitzung für die Seniorenvertreter der Ortsverbände wird am 14. März 2024 im Hotel Roger in Hößlinsülz stattfinden. Dabei wird das Thema „Rechtliche Vorsorge“ ein Schwerpunkt sein. Darüber hinaus soll der Forderungskatalog weiterbearbeitet werden.

Im Jahr 2025 wird dann wieder eine mit der Informationstagung „Pensionsnahe Jahrgänge“ kombinierte Sitzung stattfinden. Die Veranstaltungen werden am 4. und 5. Juni 2023 wieder im KVJS-Tagungszentrum in Gültstein angeboten werden. 

Bericht: Georg Konrath / Barbara Reber