Jahreshöhepunkt des BSBD Landesverbandes
Landeshauptvorstand des BSBD tagt in Gäufelden
Am 13. und 14. Oktober 2026 kam der Landeshauptvorstand (LHVS) des BSBD Baden-Württemberg in Gäufelden zusammen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Ortsverbände und Fachgruppen befassten sich an zwei intensiven Tagen mit aktuellen gewerkschaftlichen Themen.
Der Landesvorsitzende Michael Schwarz eröffnete die Sitzung und hieß alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer herzlich willkommen. Nach einem kurzen Überblick über den geplanten Ablauf sowie wichtigen organisatorischen Hinweisen stieg der Vorstand direkt in die umfassende Tagesordnung ein.
Personelle Veränderungen im Landeshauptvorstand
Ein zentraler Punkt zu Beginn waren die personellen Weichenstellungen innerhalb des Gremiums:
- Verabschiedungen: Michael Schwarz sprach den ausgeschiedenen Kolleginnen und Kollegen seinen herzlichen Dank für ihren oft langjährigen und unermüdlichen Einsatz für die Belange des BSBD aus.
- Bestellungen: Gleichzeitig wurden neue Ortsverbandsvorsitzende sowie neue Fachgruppenvertreterinnen und -vertreter offiziell in ihren Ämtern bestellt. Der LHVS gratuliert allen Neuberufenen und freut uns auf die Zusammenarbeit!
In einem ausführlichen Bericht blickte der Landesvorsitzende auf eine außerordentlich aktive Periode zurück: Seit der letzten Hauptvorstandssitzung nahm er rund 120 Termine wahr. Darunter fielen intensive politische Gespräche, Termine mit dem Ministerium sowie Besuche vor Ort in den Vollzugsanstalten, um die Anliegen der Mitglieder konsequent zu vertreten. Gewerkschaftsarbeit braucht eine gute Vernetzung in viele Bereiche, weshalb er auch zahlreiche Veranstaltungen anderer Gewerkschaften und Parteien besuchte.
Das Portfolio der Themen über das der Vorsitzende berichtete unter anderem zu den Themen in den Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl 2026 und der detaillierten Eingabe zu den Koalitionsverhandlungen. Weiter berichtete Herr Schwarz unter anderem noch zum Landeshaushalt, Dienstkleidung, Gitterzulage, Tarif und Tarifverhandlung. Bei dem Punkt Gewalt am Arbeitsplatz unterstrich er die Belastungen der Kolleginnen und Kollegen durch die täglich sogenannte niederschwellige Gewalt und ihre langfristigen Auswirkungen auf die Gesundheit der Bediensteten.
Der Höhepunkt des ersten Tages war der Besuch des Abteilungsleiters 4 Justizvollzug Herr Ministerialdirigent Finckh aus dem Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg, der der Einladung sehr gerne gefolgt war.
In seinem Vortrag ging Herr Finckh auf die drängendsten Themen des Vollzugs ein:
- Belegungssituation & Personalausstattung: Analyse der aktuellen Auslastung der Justizvollzugsanstalten sowie Maßnahmen zur Sicherung des Personalbedarfs und Einordnung der Stellenobergrenzen. Wir gehen bei einer Belegung von 90% von einer Vollbelegung aus, die verbleibenden 10% Belegungsfähigkeit werden als Reaktions- Ausweichmöglichkeiten für die verschiedensten vollzuglichen Vorkommnisse dringenden benötigt. Unter diesem Aspekt kann zum Teil schon von einer Überbelegung in den Anstalten sprechen. Weiterhin merke er auch an, dass bei der Personalausstattung noch Luft nach oben ist. Im Ländervergleich liegt Baden-Württemberg leider derzeit weiterhin auf dem letzten Platz.
- Neubau der JVA Rottweil: Der Abteilungsleiter informierte darüber, dass sich der Fertigstellungstermin verzögert. Die Inbetriebnahme der neuen JVA Rottweil ist nun für Anfang 2029 geplant (Verzögerung um ca. 18 Monate).
- Sicherheit & Digitalisierung: Herr Finckh gibt den Anwesenden Einblicke in geplante Maßnahmen zur Stärkung der allgemeinen Sicherheit sowie Fortschritte bei der Digitalisierung im Justizvollzug – u.a. die bevorstehende Einführung der digitalen Gefangenenpersonalakte in den beiden Pilotanstalten Heimsheim und Heilbronn. Nach erfolgreichem Abschluss soll dies flächendeckend eingeführt werden.
- 4-Säulen-Modell: Die Umsetzung des 4-Säulen-Modells (2022) ist sehr gut verlaufen. Betont wurde jedoch, dass im nächsten Schritt nun auch der gehobene und höhere Dienst entsprechend berücksichtigt werden muss.
Im Anschluss an seinen Vortrag hatte unser Abteilungsleiter noch Zeit für eine offene Fragerunde und beantwortete die kritischen und konstruktiven Fragen von den Mitgliedern des Landeshauptvorstands. Zum Abschluss dankte er dem BSBD ausdrücklich und lobte die gewohnt vertrauensvolle, sachliche und gute Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft.
Ein weiterer wesentlicher Teil der LHVS galt der Finanzlage des Landesverbandes.
Der Kassenbericht 2025 gab keinen Anlass zu Beanstandungen und wurde von den Anwesenden gewürdigt und somit wurden die Kasse und der Landesvorstand einstimmig entlastet.
Der Haushaltsvoranschlag für 2027 zeigt die negativen Auswirkungen der allgemeinen Teuerungsrate, die Inflation und weiteren gestiegenen Kostenpunkten. Der Landeshauptvorstand beriet intensiv über notwendige Gegenmaßnahmen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit und die gewohnt hohe Qualität unserer Arbeit nachhaltig zu sichern.
Der zweite Tagungstag stand ganz im Zeichen der gewerkschaftlichen Binnenarbeit:
- Antragsbearbeitung: Die Mitglieder des Hauptvorstands wurden durch den Vorsitzenden über den aktuellen Bearbeitungsstand der bisherigen Anträge aus den Ortsverbänden und Fachgruppen informiert. Im Anschluss daran wurden neue die neuen Anträge diskutiert und auf den Weg gebracht.
- Ausblick Landesdelegiertentag 2027: Ein wichtiger Meilenstein wird der nächste Landesdelegiertentag 2027 in Heilbronn sein. Der Landeshauptvorstand erhielt einen ersten Ausblick auf die organisatorischen und inhaltlichen Vorbereitungen.
Zum Ende der Tagung bedankte sich der Landesvorsitzende Michael Schwarz bei allen Anwesenden für die engagierte Mitarbeit, wünschte eine gute Heimreise sowie viel Erfolg und Kraft für die anstehende Arbeit in den jeweiligen Ortsverbänden vor Ort.
Bericht: Kai Kretschmer